Attac-AG Wissensallmende Pressemitteilung

Gestern hat der Rechtssausschuss des Europäischen Parlaments beschlossen, die Kommission aufzufordern, einen neuen Entwurf für eine Richtlinie zu Softwarepatenten vorzulegen. Das bedeutet, dass jetzt aller Wahrscheinlichkeit nach das ganze Verfahren neu gestartet wird, was die Richtlinie um Jahre zurückwerfen wird.

"Dies ist ein wichtiger Erfolg für Freie Software und den Kampf gegen überbordende geistige Eigentumsrechte", freut sich Oliver Moldenhauer vom Attac Koordinierungskreis. "Das Votum ist ein Schlag ins Gesicht für die Patentbürokratie im Bundesjustizministerium, das trotz gegenteiliger Meinung des Bundestages die Softwarepatente weiter betrieben hat."

Attac kündigt an, weiter Druck zu machen, um die Softwarepatente zu verhinden. Entscheidend ist dabei nach Meinung der Globalisierungskritiker, dass die Bundesregierung in Zukunft in Brüssel nicht mehr ausschliesslich die Interessen der Softwaremultis vertritt.

Weitere Informationen: * Attac-AG Wissensallmende: www.attac.de/wissensallmende

Für Rückfragen: * Oliver Moldenhauer, Tel. (0163) 307 1523