Als Affront gegen ein soziales Europa werteten das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation WEED die gestrige Zustimmung des Rats zur EU-Dienstleistungsrichtlinie. Ebenfalls gestern jährte sich das "Nein" der Franzosen zur EU-Verfassung. "Der Beschluss zeigt, dass die EU immer noch nicht bereit ist, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen", sagt Stephan Lindner, EU-Experte im Koordinierungskreis von Attac. "Die EU muss endlich das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen und aufhören, Politik für Großkonzerne zu machen."

Nach wie vor sei das Herkunftslandprinzip in der Richtlinie nur umbenannt, aber nicht gestrichen. Sollte die EU-Dienstleistungsrichtlinie in ihrer jetzigen Form in Kraft treten, drohe ein weiterer Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen wie Wasserversorgung und Bildung. "Die EU-Dienstleistungsrichtlinie steht für die selbe neoliberale Stoßrichtung wie das Dienstleistungsabkommen GATS der Welthandelsorganisation auf globaler Ebene.", kommentiert die WEED-Handelsexpertin Sarah Bormann. "Beide setzen auf Deregulierung im Interesse der Konzerne und verstärken sich gegenseitig." Es sei absehbar, dass im verschärften globalen Wettbewerb Umwelt, Verbraucher und Beschäftigte unter die Räder kämen, so Bormann weiter.

Attac und WEED werden weiter gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie und das GATS-Abkommen kämpfen. Nach dem noch ausstehenden endgültigen Beschluss des EU-Ministerrats hat das Europäische Parlament drei Monate Zeit, den Ratsbeschluss zu korrigieren. Die Dienstleistungsrichtlinie und die Deregulierungspolitik der EU werden auch ein wichtiges Thema der von Attac unterstützten Demonstration "Schluss mit den Reformen gegen uns" am 3.6. in Berlin sein.

Für Rückfragen:

• Sarah Bormann (WEED): 0160/96654332
• Stephan Lindner (Attac): 0176/24342789