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"Rückfall in die Politik der totalen Blockade"

Attac kritisiert Hans Eichels Haltung beim IWF-Gipfel

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat scharfe Kritik an der Haltung von Finanzminister Hans Eichel bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank geübt. "Beim Thema Schuldenerlass hat Eichel besonders gemauert und sich als Oberbremser erwiesen", sagte Philipp Hersel vom Attac- Koordinierungskreis. "Das ist ein Rückfall in die Politik der totalen Blockade, die wir aus der Kohl-Ära kennen."

Eichel hatte bei der IWF- und Weltbank-Tagung am Wochenende in Washington die Forderung Großbritanniens nach zusätzlichen Mitteln für die Streichung von Schulden der ärmsten Länder strikt abgelehnt. "Die zaghaften Ansätze von Gordon Brown, die das ungelöste Schuldenproblem zumindest anerkennen, sind vom deutschen Finanzminister rücksichtslos torpediert worden", kommentierte Hersel.

Deutliche Kritik übt Attac auch an der Erklärung der G7-Finanzminister, die bei der IWF-Jahrestagung den Druck auf die argentinische Regierung erhöht haben, ihre Schulden zurückzuzahlen, die zu einem erheblichen Teil unter der Militärdiktatur aufgenommen wurden. "Dieser Schritt zeigt erneut die Dominanz der Gläubiger, die um jeden Preis ihr Geld zurückfordern", sagte Philipp Hersel. "Argentinien braucht stattdessen ein faires und transparentes Schiedsverfahren, das die sozialen Menschenrechte garantiert und dafür sorgt, dass die illegitimen Schulden gestrichen werden." Im Vorfeld des IWF-Gipfels hatten Attac und erlassjahr.de das Finanzministerium mit E-Mails und Postkarten aufgefordert, sich für eine solche Lösung einzusetzen.

Weitere Informationen:
www.attac.de/argentinien

Für Rückfragen:
Philipp Hersel, Tel.: (0179) 6727 351