Die EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung, die am 1. Juli 2005 in Kraft tritt, ist nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac nicht geeignet, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen. Das ursprüngliche Ziel der Richtlinie sei durch so viele Einschränkungen aufgeweicht worden, dass diese nun praktisch wirkungslos sei, kritisierte Michael Fraenkel von der Attac-Steuer-AG: "Steuerflüchtige haben nichts zu befürchten, denn diese Richtlinie hat mehr Ausnahmen als Substanz."

Zum einen erfasst die neue Regelung nur Zinserträge, nicht jedoch Aktiengewinne, Dividenden und Erträge aus Derivatgeschäften. Zudem gilt sie nur für Privatpersonen und lässt sich leicht umgehen, indem im Ausland eine Kapitalgesellschaft gegründet und das Geld an diese übertragen wird. Fraenkel: "Völlig zu recht werben die Banken damit, dass mit diesem Gesetz nur die Dummen Steuern zahlen werden."

Kritisch sieht Attac auch, dass die EU-Staaten Österreich, Luxemburg und Belgien ebenso wie die Schweiz, Lichtenstein und andere Steueroasen von der generellen Pflicht ausgenommen sind, ausländische Finanzbehörden über anfallende Zinserträge zu informieren. Dort ist stattdessen eine stufenweise steigende Quellensteuer vorgesehen, die zu drei Vierteln in die Heimat des Anlegers abgeführt wird, kritisierte Sven Giegold von der Attac-AG Steuern: "Mit dieser Ausnahme konterkariert die EU die Bemühungen der OECD, das steuerliche Bankgeheimnis international zu ächten."

Wenn die EU den Kampf gegen Steuerflucht nicht nur symbolisch führen, sondern auch praktische Erfolge erzielen will, muss die Richtlinie nach Ansicht von Attac dringend ausgeweitet werden. Zudem sollten die besonders von Steuerflucht betroffenen Länder gemeinsam starken politischen und wirtschaftlichen Druck auf Steueroasen ausüben. Dazu gehört, die Freiheit des Kapitalverkehrs sowie den Marktzugang für Banken und Firmen aus diesen Ländern einzuschränken.

Für Rückfragen:

• Michael Fraenkel, Tel. 0177-8225306
• Sven Giegold, Tel. 0033-672162245

Weitere Informationen:

• Artikel von Sven Giegold: "Symbolische Politik"
• Artikel von Michael Fraenkel: "Steuerharmonisierung in der EU"
• beide abrufbar unter http://www.attac.de/steuerflucht/steuerflucht.php