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"Regierung mit Protest und Alternativen konfrontieren"

Aktionen beim "Tag der Offenen Tür" im Wirtschaftsministerium

Bündnis "Fünf vor zwölf"
Gemeinsame Pressemitteilung

Den "Tag der Offenen Tür" im Wirtschaftsministerium wollen Hartz IV-Gegner und -Betroffene nutzen, um gegen die so genannte Arbeitsmarktreform zu protestieren und Alternativen zur Politik der Bundesregierung vorzustellen. An der Aktion "Fünf vor Zwölf" sind Erwerbslosengruppen, Anti-Hartz-Initiativen, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Studierende und viele Einzelpersonen beteiligt.

"Wir werden mit Straßentheater und kreativen Aktionen zeigen, was wir von der ganzen Hartzerei halten", kündigen sie in einem Flugblatt an. "Die Regierung stellt sich taub gegenüber den berechtigten Protesten", sagte Dagmar Schediwy von der Erwerbsloseninitiative Piquetero. "Darum wollen wir Clement nun persönlich zur Rede stellen."

Neben verschiedenen Protestaktionen rund um das Wirtschaftsministerium planen die Hartz IV-Gegner eine Pressekonferenz, auf der sie konkrete Alternativen zur Politik des Sozial-Kahlschlags vorstellen wollen. "Das Gerede von der Alternativlosigkeit ist unerträglich", sagte Lukas Engelmann von Attac Berlin. "Die Regierung sollte nicht nur ihre Türen öffnen, sondern auch die Augen und Ohren - dann könnte sie die vorliegenden Alternativkonzepte nicht länger ignorieren."

Hinweise für die Presse:

  • Die Aktionen am Wirtschaftsministerium (Invalidenstraße/Ecke Scharnhorststraße) beginnen am Sonntag, 22 August, um 11.55 Uhr.

  • Die Pressekonferenz beginnt um 13 Uhr am oder im Wirtschaftsministerium. Teilnehmen werden
    • Peter Wahl (Koordinierungskreis Attac Deutschland),
    • Anne Seeck (Berliner Kampagne gegen Hartz IV),
    • Damiano Valgolio (Studienrendengruppe Offner Ziviler Ungehorsam)
    Der genaue Ort wird kurzfristig bekannt gegeben (oder per SMS mitgeteilt - siehe unten).

  • Der Ablauf der Aktivitäten ist nicht exakt planbar. Wenn Sie vor Ort sein werden und aktuell informiert werden möchten, senden Sie bitte Ihre Handy-Nummer an die E-Mail-Adresse presse@attac.de. Dann werden Sie am Sonntag per SMS über aktuelle Entwicklungen informiert.
  • Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
    • Lukas Engelmann: (0163) 814 9368
    • Damiano Valgolio: (0177) 3060927