Von Hilmar Höhn. Sie haben im Wahlkampf vor zwei Jahren "mehr Wachstum und Beschäftigung" versprochen, die Sozialdemokraten und Grünen. Jetzt, nach zwei Jahren im Amt, liest sich die Bilanz von Rot-Grün recht ordentlich. Die Zahl der Beschäftigten hat im Vergleich zum Herbst 1999 um eine halbe Million zugenommen. Die Arbeitslosenquote sinkt. Die Wirtschaft wächst so stark wie lange nicht mehr. Der Finanzminister senkt die Steuersätze und saniert gleichzeitig den Haushalt. Und weil die Versteigerung eines Bündels Mobilfunklizenzen der Regierung eine Sondereinnahme von 100 Milliarden bescherte, kann sie außer der Reihe Schulden tilgen, Zinsen sparen und diese Ersparnis für Investitionen einsetzen. Da soll noch einer mosern.

Doch zur Bilanz der Regierung gehört, dass die Konjunktur im europäischen und internationalen Vergleich hinterherhinkt. Das Beschäftigungswunder ist - zum Teil - eine Fata Morgana; denn der positive Saldo geht unter anderem auf die Aufnahme von Billigstlöhnern in die Statistik zurück. Und zur Klarheit im politischen Geschäft gehört auch, dass der Aufschwung seit Sommer lahmt und im nächsten Jahr der Zuwachs voraussichtlich noch kräftig, aber eben wieder geringer ausfallen wird. Deutschland braucht jedoch einen starken, lang anhaltenden Aufschwung, um von dem hohen Niveau der Arbeitslosigkeit herunterzukommen.

Freilich bremst die Teuerung von Heizöl und Benzin die Konsumfreude der Bürger. Und das nachlassende US-Wachstum sorgt dafür, dass der Export als tragende Säule der Konjunktur entfällt. Aber exakt das ist das Problem: Es fehlt - trotz der Entlastungen auch kleiner und mittlerer Einkommen durch die Steuerreform - ein kräftiger Impuls aus dem Inland.

Die mit dem Namen Hans Eichel verbundene Reform ist grundsätzlich richtig, aber sie verändert nur Stellschrauben in einem nach wie vor renovierungsbedürftigen System. Tatsächlich müssen noch Fehlentwicklungen korrigiert und Besitzstände überprüft werden, um das von Eichel begonnene Werk zu vollenden. Hier geht es allerdings nicht um die alte Platte des Sachverständigenrats, die beim Thema "Flexibilisierung der Arbeitsmärkte" lange schon einen Sprung hat. Die Wirtschaftsweisen ignorieren, dass es den von ihnen geforderten Markt für Billiglöhner längst gibt. Inzwischen verfügt jeder fünfte Bundesbürger - darunter sind Millionen Arbeitnehmer - nicht mal oder gerade über 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. Nach wie vor besitzt die "untere Hälfte" der Bundesbürger etwa 6,2 Prozent des Vermögens, die "obersten zehn Prozent" aber halten über 44 Prozent. Ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen ist an sich kein Problem. Eine Spreizung sorgt in einer Marktwirtschaft für das nötige Maß an Dynamik. Die Frage ist nur, ob der erreichte Grad der Verteilung und die Belastung der Einkommen in einem Verhältnis zueinander stehen, dass die Balance einer sozialen Marktwirtschaft gewahrt bleibt.

Im Augenblick, da Optimismus sich dank günstiger Konjunktur breit macht, wirken Verteilungsfragen altbacken. Doch die Verteilung ist weniger eine Frage abstrakter Gerechtigkeit als ein Schlüssel zu wirtschaftlicher Entwicklung und damit mehr Beschäftigung. Der Anteil der Nettolöhne an den verfügbaren Einkommen sinkt beständig. Gewinne und Vermögenseinkommen dagegen nehmen einen immer größeren Raum ein, wobei die Arbeitnehmer ihren Anteil an den Kapitaleinkommen trotz der Hausse der Aktienkurse in den vergangenen Jahren nur marginal erweitern konnten.

Die für die Beschäftigten bittere Lehre aus zehn Jahren Lohnzurückhaltung ist, dass Entsagung nicht zu mehr Beschäftigung führte. Im Gegenteil. Weil die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften es nicht schafften, ihren Anteil wenigstens zu halten, gehen von der Nachfrage im Inland keine oder eher dämpfende Impulse aus. Die Verkrustung Nummer eins, das von den Arbeitgebern durchgesetzte Lohndiktat, können die Gewerkschaften frühestens in der Tarifrunde 2002 brechen - vorausgesetzt, das Wachstum gibt dann noch etwas her.

Wenn Einkommen aus Gewinnen ein größerer Stellenwert zukommt, dann können die Gewerkschaften zweitens die derzeitige Bereitschaft der Arbeitgeber nutzen, um die Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen zu stärken. Bestehende Ungleichgewichte kann das nicht wirklich verschieben. Aber der Schlüssel zur Verteilung der Einkommen kann ein Stück weit verändert werden.

Erst an dritter Stelle ist die Politik, der Staat gefordert, ein grobes Missverhältnis zu korrigieren. Die Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer in Höhe von 1660 Milliarden Mark wurden 1999 mit rund 600 Milliarden Mark Steuern und Abgaben belegt. Von Gewinnen und Vermögenseinkünften in Höhe von 1020 Milliarden Mark kassierte der Fiskus dagegen nur rund 80 Milliarden Mark. Die für die Blockade am Arbeitsmarkt viel gescholtenen hohen Lohnnebenkosten könnten also kräftig gesenkt werden - wenn eine Regierung den Mut aufbringt, stärker an die im Vergleich zu gering belasteten Kapitaleinkommen heranzugehen. Der Reformstau ist kürzer zwar, aber noch lange nicht aufgelöst.

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Dokument erstellt am 29.11.2000 um 21:06:05 Uhr
Erscheinungsdatum 30.11.2000