Proteste weiten sich nach Westen aus
Die Proteste gegen Hartz IV und die Agenda 2010 weiten sich noch immer aus: An diesem Montag sind nach Information des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Demonstrationen in mindestens 140 Städten geplant, wobei gerade im Westen ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen ist. Zudem werden die Proteste von immer mehr Gruppen unterstützt. Während Teile der Gewerkschaftsführung noch zögern, rufen die regionalen Gewerkschschaftgliederungen vielerorts zu den Demonstrationen auf, so auch in Berlin, wo morgen um 18 Uhr eine große Bündnisdemonstration am Platz vor dem Roten Rathaus startet.
Mit den Protesten wächst nach Ansicht von Attac der Druck auf die Regierung, sich von der neoliberalen Politik abzuwenden. "Die Menschen können das Gerede von der angeblichen Alternativlosigkeit dieser Politik nicht mehr hören", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis heute bei einer Aktion beim Tag der offenen Tür vor dem Bundeswirtschaftsministerium. "Mit der 'Solidarischen Einfachsteuer' haben Attac und Verdi ein Konzept vorgelegt, mit dessen Hilfe Unternehmen und Bezieher hoher Einkommen endlich angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt würden", sagte Wahl. Er sprach sich zudem für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle hier lebenden Menschen aus und forderte zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeiten.
Übersicht über die Demonstrationen:
Für Rückfragen:
- Peter Wahl, Tel. (0160) 823 4377
- Pedram Shahyar, Tel. (0163) 251 5571