Die Pläne der Stadt Frankfurt, das U-Bahn-Netz für 99 Jahre an einen US-Trust zu verleasen und zurückzumieten, sind offenbar vom Tisch. Nachdem ein von Attac mitinitiiertes Bürgerbegehren gegen dieses so genannte Cross-Border-Leasing-Geschäft mobilisiert und mehr als 45.000 Unterschriften gesammelt hat, haben die Frankfurter Grünen gestern Abend ihre Zustimmung zu diesem Geschäft zurückgezogen. Weil auch die SPD das Geschäft ablehnt, gibt es im Frankfurter Römer damit keine Mehrheit mehr für das Cross-Border-Leasing (CBL). Attac wertet die Entwicklung in Frankfurt als großen Erfolg im Kampf gegen dieses Finanzierungsinstrument. "Wenn wir Cross-Border-Leasing in der Banken-Stadt Frankfurt stoppen können, dann ist es überall zu stoppen", sagte Michael Friedrich von Attac Frankfurt. "Die Zeiten, wo still und heimlich über solche wichtigen Fragen entschieden werden kann, sind vorbei."

Beim CBL entsteht für den US-Investor ein Steuervorteil in den USA, weil er das Leasinggeschäft wie eine Investition absetzen kann. Ein kleiner Teil dieses Gewinns fließt als so genannter Barwertvorteil an die Kommune. Durch die lange Laufzeit der rund 1000-seitigen Geheimverträge gibt es jedoch enorme Risiken, etwa Änderungen im US-Steuerrecht, die Bonität der beteiligten Banken oder Veränderungen des verleasten Gegenstands. Zudem hält Attac es für moralisch fragwürdig, von Steuerflucht in anderen Ländern profitieren zu wollen. "Um die Finanzprobleme der Kommunen zu lösen, muss die Politik Steuerschlupflöcher im Inland schließen, statt Steuerschlupflöcher im Ausland zu nutzen", sagte Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt.

Nachdem der Deal in Frankfurt geplatzt ist, fordert Attac nun ein bundesweites Verbot dieses Finanzierungsinstruments. In anderen Städten, in denen derzeit CBL-Verträge vorbereitet werden, etwa in Köln und Ulm, wird sich Attac weiterhin an der öffentlichen Mobilisierung gegen die Geschäfte beteiligen.

Weitere Informationen:

• CBL generell: www.privatisierungswahn.de/cbl.html
• Frankfurt: www.rettetdieubahn.de

Für Nachfragen:

• Frankfurt: Michael Friedrich, (0171) 831 8156
• Kontakt zu Initiativen in weiteren Städten über:Malte Kreutzfeldt, Tel. (0170) 233 4746