Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet die Proteste gegen die Münchener Sicherheitskonferenz als großen Erfolg. Mit 20.000 bis 25.000 TeilnehmerInnen war die gemeinsame Demonstration von Attac, Münchener Friedensbündnis und dem Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz größer als erwartet - trotz Schneetreiben, eisiger Temperaturen und Behinderungen durch die Polizei. Der Versuch von SPD-Bürgermeister Christian Ude, zusammen mit dem DGB den Protest durch eine eigene Kundgebung zu spalten, ist dabei nicht gelungen: Viele Teilnehmer der SPD-DGB-Demonstration schlossen sich anschließend der Bündnisdemonstration an, die nicht nur gegen den Irak-Krieg, sondern auch gegen die "Sicherheitskonferenz" und die Politik der Bundesregierung protestierte. "München hat ein deutliches Zeichen gegen die Kriegspolitik gesetzt und die Bundesregierung aufgefordert, den Krieg weder direkt noch indirekt zu unterstützen", sagte Sarah Seeßlen von Attac München. Attac fordert, keine Bundeswehrsoldaten für AWACS-Aufklärer zur Verfügung zu stellen, die deutschen Spürpanzer aus Kuwait abzuziehen, den US-Streitkräften die Überflugrechte zu verweigern und den Krieg weder finanziell noch logistisch zu unterstützen.

Erfolgreich war auch die internationale Friedenskonferenz: Die TeilnehmerInnen wie Attac-Mitbegründerin Susan George aus Frankreich, der anglikanische Friedensaktivist Paul Oesterreicher und der skandinavischen Friedensforscher Jan Oberg verdeutlichten, dass die "Sicherheit", die die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof meinen, die eigentliche Gefahr ist. Bei der abschließenden Kulturveranstaltung "planet peace" berichtete der Münchener Liedermacher Konstantin Wecker von seinen Eindrücken aus dem Irak und stellte fest, dass das Embargo gegen den Irak die eigentliche Massenvernichtungswaffe ist.

Kritik übt Attac am Einsatz der Polizei, die mit einer brutalen Razzia im Münchener "Convergence Center" am Freitagabend, mit Kontrollen der KundgebungsteilnehmerInnen und Warnungen im Vorfeld versucht hat, den berechtigten Widerstand gegen den Krieg zu kriminalisieren. Seeßlen: "Es hat sich erneut gezeigt, dass Gewalt nicht von den Demonstrantinnen und Demonstranten ausgeht, sondern von den Plänen der Militärs und Politiker bei der Sicherheitskonferenz." Skandalös ist auch die Festnahme von Tobias Pflüger (Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac), nachdem er bei der Kundgebung am Freitagabend die deutschen Soldaten in Kuwait für den Fall eines Krieges zum Desertieren aufgerufen hatte.

Nach der erfolgreichen Demonstration von München hofft Attac nun auf eine breite Beteiligung an der bundesweiten Demonstration in Berlin am nächsten Samstag, 15. Februar. "Die Anti-Kriegs-Bewegung wächst", sagte Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt. "Am 15. Februar wird weltweit in den Hauptstädten demonstriert, um zu zeigen, dass die Menschen diesen Krieg ablehnen, in dem es nicht um Menschenrechte geht, sondern um Machtpolitik im Nahen Osten und um den Zugang zu Rohstoffen und Märkten."

Für Nachfragen:

• Sarah Seeßlen, Tel. 0162/8572877
• Kurt Haymann, Tel. 089/3617173
• Sophia Deeg, Tel. 089/3003280