Proteste der internationalen Zivilgesellschaft am globalen Anti-Chevron-Tag

Umweltschäden im Amazonas: Mehr als 260 Organisationen weltweit verurteilen Straffreiheit für Ölkonzern / Heute auch Aktion in Berlin

21.05.2019

Berlin/Amsterdam/Genf/Quito: Mehr als 260 Organisationen, Netzwerke,
Gewerkschaften und Bewegungen weltweit, die mehr als 280 Millionen
Menschen vertreten, haben zum heutigen 21. Mai mobilisiert, um die
Straffreiheit des Ölkonzerns Chevron in Ecuador zu verurteilen. Zudem
bitten sie den Präsidenten von Ecuador in einem Offenen Brief darum, die
indigenen Gemeinschaften in ihrem Streitfall gegen Chevron zu
unterstützen (www.attac.de/chevron-offener-brief).

In Berlin haben Attac, das Berliner Netzwerk „TTIP, CETA, TiSA
stoppen!“, der BUND, das CorA-Netzwerk, das Forschungs- und
Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, das Forum Umwelt und
Entwicklung, Greenpeace Deutschland, die Naturfreunde Deutschlands, das
Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift sowie WEED heute mit einer
kreativen Aktion vor der ecuadorianischen Botschaft gegen die
Straffreiheit für Chevron protestiert.

Der Streitfall UDAPT (Koalition der betroffenen Gemeinden in Ecuador)
gegen Chevron ist der größte Umweltjustizfall der Welt. In einem
25-jährigen Prozess, der 1993 begann, wurde Chevron im Namen einer
Koalition von 30.000 Indigenen und Bauern in Ecuador im Jahr 2011 zur
Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilt. Dieses Geld soll für
die Beseitigung von Umwelt-, Kultur- und Sozialschäden verwendet werden,
die im ecuadorianischen Amazonasgebiet zwischen 1964 und 1992 entstanden
sind. Das Unternehmen weigerte sich jedoch stets zu zahlen und strengte
eine ISDS-Klage gegen den Staat Ecuador an (ISDS = Investor State
Dispute Settlement; auf Deutsch Investor-Staat-Schiedsverfahren). Im
Jahr 2018 gewann Chevron dieses Verfahren mit der Begründung, dass der
Staat gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA verstoßen habe.

+ ISDS: Privates Schiedsgericht hebelt Menschenrechte aus

„Die Schiedsrichter haben den ecuadorianischen Staat angewiesen, das
Urteil gegen Chevron aufzuheben. Zudem soll Ecuador dem Konzern die
Kosten zu erstatten, die ihm durch die nationalen Gerichtsverfahren
entstanden sind. Dies wäre ein gefährlicher internationaler
Präzedenzfall, da es ein privates Schiedsgericht über ein nationales
Gericht stellt“, sagt Bettina Müller von Powershift.

„Der Ölriese Chevron-Texaco hat eine der größten Umweltkatastrophen der
Welt im Amazonasgebiet Ecuadors verursacht und weigert sich mit allen
Mitteln für die angerichteten Schäden zu zahlen. Menschenrechte,
sauberes Trinkwasser, Gesundheit, ein Leben in Würde haben für Chevron
keinen Wert. Die ecuadorianische Bevölkerung und Menschen auf der ganzen
Welt wenden sich gegen private ISDS-Streitschlichtungen wie die von
Chevron gegen Ecuador und treten für einen internationalen UN-Vertrag,
einen so genannten Binding Treaty, ein, der transnationale Unternehmen
nach Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zieht", ergänzt
Brigitte Hamm, Menschenrechtsexpertin von Attac.

Mehr als 260 Organisationen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften
weltweit verurteilen die Straffreiheit des Unternehmens und fordern den
ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno in einem Offenen Brief auf,
den Schiedsspruch zugunsten von Chevron abzulehnen und sich stattdessen
bei dem Prozess der Gemeinschaften der UDAPT (Vereinigung der von Texcao
Betroffenen) gegen das transnationale Unternehmen Chevron für die
betroffenen Gemeinschaften einzusetzen.

+ ISDS Haupthindernis für Zugang zu Justiz für Betroffene

Am 21. Mai, dem Globalen Anti-Chevron-Tag zur Unterstützung der
betroffenen Gemeinschaften in Ecuador, beteiligen sich lokale Gruppen in
Europa, Lateinamerika und den Vereinigten Staaten an der Übergabe des
Briefes an ecuadorianische Regierungsvertreter. Der Brief prangert neben
der Straflosigkeit von Chevron in Ecuador auch Chevrons Vergehen in
anderen Ländern (Argentinien, Brasilien, Kasachstan, USA und Indonesien)
an und weist ebenfalls auf die gravierenden Auswirkungen von
Ölgesellschaften wie Chevron auf den globalen Klimawandel hin.

Pablo Fajardo (Hauptanwalt von UDAPT) erklärte bereits während des
Verfahrens: „Nach 15 Jahren Rechtsstreit in Ecuador hat die gesamte
ecuadorianische Justiz aufgrund der Rechtsstaatlichkeit das Urteil gegen
die Ölgesellschaft vollständig bestätigt. Doch Chevron beabsichtigt
durch das ISDS-System zu verhindern, dass Betroffene Gerechtigkeit
erlangen. Für uns ist das ISDS-System zum Haupthindernis für den Zugang
zur Justiz für alle geworden, deren Menschenrechte durch Konzerne
verletzt werden.“

In Europa ist eine aktuelle Petition gegen ISDS und für verbindliche
Pflichten für Konzerne bereits von einer halben Million Menschen
unterzeichnet worden (www.attac.de/menschenrechte-schuetzen).

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Pressekontakte:

* Dr. Brigitte Hamm (Attac-Kampagne „Menschenrechte vor Profit“),
Tel. +49 177 7226 148

* Bettina Müller (Powershift e.V.), Tel.: +49 174 4537 604

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Offener Brief: www.attac.de/chevron-offener-brief

Fotos der Aktion (in Kürze) und weitere Informationen: www.attac.de/chevron

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