Im Vorfeld der europaweiten Großdemonstration am 19. März in Brüssel hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Kritik an der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie ("Bolkestein-Richtlinie") erneuert und einen vollständigen Rückzug des Entwurfs gefordert. "Die Kommission spricht zwar von Änderungsbedarf, drückt sich aber offensichtlich um konkrete Aussagen", sagte Stephan Lindner von der Attac-EU-AG. "Die Ankündigungen dienen offenbar vor allem dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen und den Widerstand zu brechen. Aber für eine Entwarnung gibt es keinen Anlass." Wettbewerbskommissar Charlie McCreevy hat erst kürzlich wieder deutlich gemacht, dass er substanzielle Zugeständnisse an der Richtlinie ablehnt. Attac fordert eine komplette Rücknahme des Entwurfs, der durch das "Herkunftslandprinzip" und den Zwang zu weiteren Liberalisierungen eine Abwärtsspirale bei Umwelt-, Qualitäts- und Sozialstandards auslösen würde.

Unter anderem um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, mobilisiert Attac seine Mitglieder aus vielen Ländern zur europaweiten Demonstration am Samstag, 19. März, in Brüssel. Die sozialen Bewegungen Europas hatten sich am Rande des Europäischen Sozialforums in London für einen solchen Aktionstag ausgesprochen und haben, ebenso wie der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC), zu der Demonstration aufgerufen. Der Protest von Attac richtet sich dabei gegen die neoliberale EU- Wirtschaftspolitik, die in der "Lissabon-Strategie" festgeschrieben ist, gegen die EU-Verfassung mit ihrer Festlegung auf den "freien Markt" und Zwang zur Aufrüstung sowie - direkt vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs auf den Irak - auch gegen die zunehmende Militarisierung der EU-Außenpolitik.

Aus Deutschland fahren Busse aus zahlreichen Städten nach Brüssel, überwiegend organisiert von Gewerkschaftsgliederungen sowie lokalen Bündnissen und Attac-Gruppen. Erwartet werden insgesamt über 50.000 TeilnehmerInnen. Neben der Demonstration gibt es am 18. März einen von verschiedenen europäischen Attac- Sektionen organisierten "Bolkestein Study Day" und am 20. März ein europaweites Attac-Treffen in Brüssel.

Hinweise für die Medien:

• Die Demonstration der sozialen Bewegungen startet am 19. März um 13.30 Uhr mit einer Kundgebung an der Port d'Anderlecht. Sie vereinigt sich am Gare du Midi mit den Demonstrationszügen von ETUC und Jugend. Abschlusskundgebung ist gegen 16 Uhr am Gare du Nord.

• Vertreter von Attac Deutschland stehen im Vorfeld der Demonstration sowie vor Ort in Brüssel für Interviews und Rückfragen bereit:
• Stefan Lindner, Tel. +49 (176) 2434 2789
• Werner Rätz, Tel. +49 (163) 2423 541
• Malte Kreutzfeldt, Tel. +49 (170) 233 4746
• Weitere Informationen im Internet:
• zur Demonstration: www.attac.de/19.maerz
• zur Bolkestein-Richtlinie: www.attac.de/bolkestein
• zur Verfassung: Newsletter der EU-AG (als pdf)