Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering ein positives Zeichen. "Dass sich der bisherige Hardliner Schröder nun erstmals kritisch zur Bolkestein-Richtlinie äußert, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte Stephan Lindner von der Attac-EU-AG. Allerdings sind Schröders Aussagen bisher wenig spezifisch. Er sollte sich klar gegen das umstrittene Herkunftslandprinzip und für die Rücknahme dieses Richtlinien-Entwurfs aussprechen, forderte Lindner. Notwendig sei es, den Prozess völlig neu zu beginnen und dabei alle Interessen zu berücksichtigen. "Bei den Sozialstandards in Europa brauchen wir eine Angleichung nach oben statt nach unten."

Zudem kritisierte Attac, dass die EU-Kommission trotz ihrer Ankündigung, auf die wachsende Kritik einzugehen, ihren bisherigen Entwurf doch nicht zurückziehen wird. Erst nachdem das EU-Parlament im Juni oder Juli über Änderungsanträge beraten hat, will die Kommission im normalen Verfahren gegebenenfalls Anpassungen vornehmen. "Offenbar will die Kommission die Kritiker jetzt beruhigen, ohne tatsächlich substanzielle Zugeständnisse zu machen", kritisierte Lindner. "Damit diese Strategie nicht aufgeht, muss der öffentliche Druck verstärkt werden." Unter anderem um gegen die Bolkestein-Richtlinie zu protestieren findet am 19. März in Brüssel eine europaweite Demonstration statt.

Umstritten ist die Bolkestein-Richtlinie nicht nur wegen des Herkunftslandprinzips, das die jeweils niedrigsten Sozial-, Umwelt- und Qualitätsstandards zur europaweiten Norm machen würde; zudem bringt die Richtlinie die öffentlichen Dienste unter verstärkten Privatisierungsdruck und gefährdet wegen der fehlenden Kontrollmöglichkeiten die Sozialversicherungssysteme.

Weitere Informationen:

• Zu Hintergründen und Auswirkungen der Bolkestein-Richtlinie:
  www.attac.de/bolkestein
• zur Demonstration am 19. März:
  www.attac.de/19.maerz

Für Rückfragen:

• Stephan Lindner, Tel. (0176) 2434 2789