"Propagandistisches Getöse soll Stimmung für den Krieg machen"
Gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" in München protestieren das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Münchener Friedensbündnis und das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am Samstag, 8. Februar mit einer gemeinsamen Demonstration. "Bei dieser Konferenz geht es nicht um Sicherheit für Menschen, sondern um die Vorbereitung von Kriegen und den ungehinderten Zugang zu Bodenschätzen und Märkten für internationale Konzerne", kritisierte Kurt Haymann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak verleihen der Konferenz in diesem Jahr eine besondere Bedeutung. NATO-Generalsekretär George Robertson und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld werden die Tagung nutzen, um für weitere Unterstützung des Kriegs zu werben, obwohl die USA auch im UNO-Sicherheitsrat keinerlei Beweise für eine reale Drohung durch den Irak vorlegen konnten. "Das propagandistische Getöse soll Stimmung für den Krieg machen und die wahren US-Interessen verdecken", erklärte Sophia Deeg von Attac München.
Die breite Bündnisdemonstration richtet sich nicht nur gegen die "Sicherheitskonferenz" und den drohenden Irak-Krieg, sondern auch gegen die Haltung der Bundesregierung: "Diese lehnt den Krieg zwar verbal ab, weigert sich aber bisher, auch praktische Konsequenzen zu ziehen", sagte Kurt Haymann. Attac fordert, dass die Regierung den US-Streitkräften die Überflugrechte verweigert, keine Bundeswehrsoldaten für die AWACS-Aufklärer zur Verfügung stellt, die deutschen Spürpanzer aus Kuwait abzieht und den Krieg weder finanziell noch logistisch unterstützt. Attac hält es für unverständlich, dass die SPD zusammen mit dem DGB zu einer eigenen Kundgebung aufruft, die sich gegen den Irak-Krieg richtet, aber keine Kritik an der "Sicherheitskonferenz", der NATO und der Bundesregierung übt. Haymann: "Der Irak-Krieg kann nicht unabhängig von der NATO-Politik, der Sicherheitskonferenz und der Haltung der Bundesregierung gesehen werden."
Die Äußerungen von Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der "Gewaltexzesse" auf der Demonstration befürchtet, hält Attac für einen Versuch, den berechtigten Protest gegen die Kriegspolitik zu diffamieren. Sophia Deeg stellte fest: "Schon im letzten Jahr hat sich gezeigt: Gewalt geht nicht von den Demonstranten aus, sondern von den Planungen der Politiker und Militär im Bayerischen Hof und von der Polizei, die die Protestierenden stundenlang ohne Grund eingekesselt hat."
Die Bündnis-Demonstration beginnt am Samstag, 8. Februar, um 12 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Marienplatz und zieht anschließend bis zum Lenbachplatz. Abends gibt es ab 19.30 Uhr in der Muffathalle unter dem Motto "planet peace" eine Kulturveranstaltung, bei der unter anderem Konstantin Wecker auftritt. Bereits am Freitag, 7. Februar, findet um 17 Uhr auf dem Marienplatz eine Kundgebung des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz statt. Um 23 Uhr ist eine Lichterkette geplant. Von Freitag bis Samstag findet zudem ein Internationales Friedensforum statt.
Weitere Informationen: