Propaganda-Show statt Debatte und Mitbestimmung
Beim Start des so genannten "Europa-Trucks", der von heute an durch 50 deutsche Städte fahren wird, haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac heute gegen den Entwurf der EU-Verfassung und die Informationspolitik der Bundesregierung protestiert. "Die Regierung wirbt mit dem Slogan 'Frieden, Sicherheit und Wohlstand' - doch der Verfassungsentwurf steht für Militarismus, Neoliberalismus und Demokratiemangel", sagte Carl Waßmuth von Attac Berlin.
Mit der heute gestarteten Show wolle die Regierung offenbar die mangelnde Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidung über die Verfassung vertuschen, sagte Waßmuth: "In Deutschland gibt es kein Referendum, und ein Dialog mit Kritikern des Verfassungsentwurfs findet praktisch nicht statt. Stattdessen gibt es jetzt diese Propaganda-Show."
Auf Transparenten stellte Attac bei der Veranstaltung Original- Zitate aus dem Verfassungsentwurf dar; damit wurde beispielsweise belegt, dass die Verpflichtung zur Aufrüstung in der Verfassung enthalten ist. Zudem gab es Informationsmaterial zur Kritik am vorliegenden Verfassungsentwurf für die Besucher des "Europa-Trucks". Auch auf den weiteren Stationen wird Attac den Truck kritisch begleiten.
Weitere Informationen zur Verfassung:
Für Rückfragen:
- Carl Waßmuth, Attac Berlin, Tel. (0179) 772 4334
- Heike Hänsel, Attac-EU-AG, Tel. (0179) 862 6047