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Politik dem Diktat der Finanzmärkte entziehen

Kampagne zur Besteuerung internationaler Kapitalströme

Eine Kampagne für die Besteuerung von Devisen- und Aktienspekulation und die Schließung der Steuerparadiese und Offshore Bankzentren kündigte das "Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzmärkte" an.

"Die Politik muss dem Diktat der Finanzmärkte wieder entzogen werden" erklärte Prof. Elmar Altvater, Mitglied der Enquête-Kommission des Bundestages zur Globalisierung, auf einer Pressekonferenz des Netzwerks in Berlin, "denn solange man mit spekulativen Geschäften mehr verdienen kann als durch Investitionen, werden weder Arbeitslosigkeit noch die Umweltprobleme wirksam bekämpft werden können. Die Besteuerung von Devisentransaktionen, wie sie von dem Nobelpreisträger Tobin vorgeschlagen wurde, wäre ein erster Schritt, die gigantischen Geldströme dorthin zu lenken, wo sie gebraucht werden."

"Alternativen sind möglich", erklärte Susan George, Autorin zahlreicher Bücher zu Weltwirtschaftsfragen. "Was fehlt ist der politische Wille." Deshalb sei Druck von unten notwendig. "In Frankreich", so Susan George "ist mit ATTAC bereits eine erfolgreiche Bürgerbewegung entstanden, die sich für eine Regulierung der Finanzmärkte im Sinne sozial gerechter und umweltfreundlicher Entwicklung einsetzt."

Friedhelm Hengsbach SJ, Professor für christliche Gesellschaftsethik in Frankfurt am Main, setzte sich mit der Behauptung des Vorstandssprechers der Deutschen Bank, Rolf Breuer, auseinander, die Finanzmärkte seien eine Art fünfte Gewalt, um nationale Regierungen in Schach halten. "Demokratische Einrichtungen dürfen nicht", so Hengsbach, "zum Spielball privater Interessen der Banken, Versicherungen und Pensionsfonds werden. Würden die Unternehmen ausschließlich durch Börsenkurse kontrolliert, blieben die Interessen der Belegschaften auf der Strecke. Und wenn die breite Bevölkerungsschicht ausschließlich auf die private Vermögensbildung verwiesen wird, um sich gegen ihre Lebensrisiken abzusichern, müssten die solidarischen Sicherungssysteme zerfallen und die Spaltung der Gesellschaft vertiefen."

Mit Protestaktionen, parlamentarischen Initiativen und Unterschriftensammlung unter eine Erklärung will das Netzwerk, in dem Verbände, kirchlichen Gruppen, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen mitarbeiten, seine Ziele erreichen.

Zu den Erstunterzeichnern der Erklärung gehören zahlreiche Professoren, MdBs und Gewerkschafter, wie der Vorsitzende der IG Medien Detlef Hensche, sowie Nichtregierungsorganisationen.