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Podiumsdiskussion am 12. Oktober in Berlin / Postkartenübergabe mit Aktion und Pressegespräch am 13. Oktober am Finanzministerium

Attac konfrontiert Politik mit Forderung nach Steuergerechtigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1. Januar öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter: Denn gleichzeitig mit dem Arbeitslosengeld II, das Millionen von Arbeitslosen in die Armut treibt, sinkt der Spitzensteuersatz für die Reichsten im Land von 45 auf 42 Prozent. Und während immer mehr öffentliche Einrichtungen dem Rotstift zum Opfer fallen, freuen sich die internationalen Konzerne über die deutsche Steuerpolitik: Die Körperschaftsteuer ist von 23,5 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 8,3 Milliarden in 2003 gesunken. Der Fall Vodafone, wo ein hochprofitables Unternehmen den öffentlichen Kassen mit fragwürdigen Bilanztricks 20 Milliarden Euro vorenthalten will, ist nur die Spitze des Eisbergs.

Zu dieser Politik gebe es keine Alternative, erklären fast alle Parteien unisono. Doch immer mehr Menschen glauben das nicht, sondern fordern eine andere, solidarische Politik. Gerade in der Steuerpolitik gibt es konkrete Alternativen - etwa die "Solidarische Einfachsteuer", die Attac gemeinsam mit Verdi erarbeitet hat, und die inzwischen auch von der IG Metall und seit kurzem auch von der IG BAU unterstützt wird.

Mit zwei Aktivitäten in Berlin möchten wir die Diskussion über ein gerechtes Steuersystem voranbringen und unseren Forderungen Nachdruck verleihen:

  1. Bei einer Podiumsdiskussion am Dienstag, 12. Oktober 2004, um 19.30 Uhr in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt: Unter dem Titel "Steuerdumping und Hartz IV - zwei Seiten der selben Medaille?" diskutieren Reinhard Bütikofer (Grünen-Vorsitzender), Wolfgang Rohde (IG Metall-Vorstand), Dr. Hans Weiss (Journalist und Autor, "Asoziale Marktwirtschaft"), Tilman Hachfeld (Pfarrer) und Astrid Kraus (Attac/Moderation). Wir würden uns über eine redaktionelle Ankündigung ebenso wie über Ihre Teilnahme und Berichterstattung sehr freuen.

  2. Mit der Übergabe von 10.000 Postkarten am Mittwoch, 13. Oktober 2004, um 10 Uhr vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstraße/Ecke Leipziger Straße: Im Rahmen unserer Proteste gegen die Steuertricks des Mobilfunkkonzerns Vodafone haben in den letzten Monaten mehr als 10.000 Menschen per Postkarte die Forderung nach einem gerechten Steuersystem unterstützt. Diese Karten werden nun im Rahmen einer symbolischen Aktion dem Finanzministerium übergeben. Anschließend (gegen 10.30 Uhr) erläutern Ihnen Astrid Kraus und Detlev v. Larcher (Attac) sowie Annelie Buntenbach (IG BAU) im Rahmen eines Pressegesprächs im nahe gelegenen Bistro Friedrich, Mauerstraße 83 die Hintergründe unserer Forderungen, das Konzept der "Solidarischen Einfachsteuer" und die bisherigen Reaktionen aus Politik und Gesellschaft.

Wir freuen uns, Sie in Berlin begrüßen zu können.

Weitere Informationen:

 

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