"Organisierte Einladung zur Steuervermeidung"
Das Konzept für eine Reform der Unternehmensteuer, das die "Stiftung Marktwirtschaft" heute in Berlin vorgestellt hat, würde nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Steuergerechtigkeit verringern statt das Problem der internationalen Steuerkonkurrenz zu lösen. "Die vorgeschlagenen niedrigeren Steuersätze für Unternehmenseinkünfte sind eine organisierte Einladung zur Steuervermeidung", sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. Insbesondere sei zu erwarten, dass Privatpersonen die Verwaltung ihrer Vermögen in Unternehmen verlagern, um Steuern zu sparen.
Die "Stiftung Marktwirtschaft" fordert, Unternehmensgewinne künftig mit 30 Prozent zu besteuern, wodurch die staatlichen Einnahmen um 10 Milliarden Euro sinken würde; strebt die Stiftung einen Satz von 25 Prozent an. Durch das vorgeschlagene Konzept würde die Einkommensverteilung erheblich ungerechter, die Einkommen aus Arbeit würden stärker, Unternehmensgewinne hingegen geringer belastet, sagte von Larcher: "Die Schere zwischen Arm und Reich würde noch weiter geöffnet." Zudem würde die ruinöse internationale Steuerkonkurrenz im Unternehmensbereich verschärft, denn die Abkopplung von der Einkommensteuer mache es noch einfacher, die Unternehmensteuer in Zukunft weiter zu senken.
Statt sich mit niedrigeren Unternehmensteuern am internationalen Steuerdumping zu beteiligten und das eigene Steuersystem ungerechter zu machen, sollte sich die Bundesregierung nachdrücklich für internationale Zusammenarbeit zur Beendigung von Steuerflucht und Steuervermeidung einsetzen, forderte Attac. In Europa seien eine einheitliche Steuerbasis und Mindeststeuersätze notwendig. Mit der "Solidarischen Einfachsteuer" hat Attac zusammen mit ver.di und der IG Metall ein eigenes Konzept vorgelegt, wie eine sozial gerechte Vereinfachung des Steuersystems umgesetzt und Maßnahmen gegen Steuerflucht und internationale Steuervermeidung ergriffen werden könnten.
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- Detlev von Larcher, Tel. (0160) 9370 8007
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