Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Entscheidung des US-Kongresses, mit der die umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäfte für illegal erklärt worden sind. "Das Verbot bestätigt uns und alle Kritiker dieses fragwürdigen Modells", sagte Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt. "Für viele Kommunen beginnt jetzt hingegen das große Zittern."

Beim Cross-Border-Leasing (CBL) mietet ein US-Trust öffentliche Infrastruktur wie U-Bahnen, Messehallen oder Kläranlagen und vermietet diese an die Kommune zurück. Weil der Trust dies Geschäft wie eine Investition abschreiben kann, spart er dabei Steuern und gibt einen Teil davon an die beteiligte Kommune ab. Mehr als 150 CBL-Verträge sind in den letzten Jahren abgeschlossen worden, obwohl es in vielen Städten Proteste und (z.B. in Frankfurt und Bergisch- Gladbach) erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die riskanten und fragwürdigen Geschäfte gab. Nach dem US-Senat hat am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus dafür gestimmt, dieses Steuerschlupfloch zu schließen.

Die Gesetzesänderung verhindert nicht nur künftige CBL- Geschäfte, sondern könnte auch Probleme laufende Verträge bedeuten. "Wenn die Investoren ihre erwarteten Steuervorteile nicht bekommen, werden sie alles versuchen, um vorzeitig aus den Verträgen auszusteigen und Schadenersatz geltend zu machen", befürchtet Malte Kreutzfeldt. Eine Kündigung der Verträge, die eigentlich auf eine Laufzeit von mindestens 30 Jahren angelegt sind, ist möglich, wenn der Kommune ein Verstoß gegen vertragliche Pflichten nachgewiesen wird. Damit die Öffentlichkeit erfährt, wie groß dieses Risiko wirklich ist, fordert Attac die Offenlegung der Verträge. Der Text der englischen Vertragswerke, die meist mehr als 1000 Seiten enthalten, ist bisher nicht einmal den kommunalen Parlamenten bekannt.

Konkrete Auswirkungen zeigt Cross-Border-Leasing bereits in Berlin: Weil die Verkehrsbetriebe dort einen Großteil ihrer Straßenbahn-Wagen verleast haben, können sie überflüssige Wagen nicht verkaufen und selbst beschädigte nicht verschrotten. Der CBL-Vertrag sieht vor, dass die Wagen über die gesamte Laufzeit betriebsfähig erhalten werden.

Für Rückfragen:
Malte Kreutzfeldt, Tel. 0170/2334746