"Nicht nur neue Köpfe, sondern eine neue Politik"
Mit der symbolischen Zerstörung des Sozialstaats haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac heute beim SPD-Parteitag in Berlin gegen die unsoziale Politik der Partei protestiert: Die "Agenda 2010", ein von Politkern und Konzernen gesteuerter Wagen, überrollte eine Mauer aus Kartons, die wichtige Elemente des Sozialstaats symbolisierte. "Es reicht - Alle gemeinsam gegen Sozial-Kahlschlag!", forderten die Demonstranten, zu denen auch Gewerkschafter, Studierende und das Berliner Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub gehörte, auf einem Transparent.
Mit Agenda 2010, Hartz-Gesetzen und Steuerreform habe sich die SPD von einer sozial gerechten Politik verabschiedet, kritisierte Attac. Beim Sonderparteitag werde nun der Versuch unternommen, die wütenden Mitglieder mit ein paar Pseudeo-Zugeständnissen zu beruhigen, während die Grundrichtung der Politik falsch bleibe. "Die SPD redet über eine Ausbildungsplatzabgabe, setzt aber den Angriff auf das Tarifsystem durch die Hartz-Gesetze fort", kritisierte Jens Fischer von Attac Berlin. "Und das Gerede von höheren Erbschaftsteuern ist ein Witz, solange die SPD an den Plänen festhält, die Steuern auf Kapitaleinkünfte für Spitzenverdiener zu halbieren."
Wenn die Bundesregierung an ihrem Kurs festhalte, müsse sie mit wachsendem Druck der Menschen rechnen, etwa bei den Großdemonstrationen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen am 3. April in Berlin, Stuttgart und Köln, bei denen sich eine massenhafte Beteiligung abzeichne. "Auch die Diskussionen um eine neue Partei sind angesichts des SPD-Kurses nicht verwunderlich", sagte Hugo Braun vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die SPD hat kein 'Vermittlungsproblem', sondern ein Gerechtigkeitsproblem. Dagegen helfen keine neuen Köpfe, sondern nur eine neue Politik."
Für Nachfragen:
- Jens Fischer, Attac Berlin, Tel. 0178-2175866
- Roland Klautke, Attac Berlin, Tel. 0170-8811666
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