Menü

"Nicht der Protest, sondern die unsoziale Politik destablisiert die Demokratie"

Attac weist Vorwürfe der SPD gegen Demonstranten zurück

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Behauptung der SPD zurückgewiesen, dass die Veranstalter der Montagsdemonstrationen verantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Parteien seien. "Mit dieser infamen Behauptung will die SPD von ihrem eigenen Versagen ablenken", sagte Werner Halbauer von Attac Berlin. Schließlich sei die Regierung dafür verantwortlich, dass bei den sozialen Sicherungssystem massiv gekürzt werde, während gleichzeitig die Reichsten im Land durch die Senkung des Spitzensteuersatzes ein Milliardengeschenk erhalten. "Nicht der Protest, sondern die unsoziale Politik destabilisiert die Demokratie", sagte Halbauer.

Die stark gesunkene Wahlbeteiligung im Saarland habe gezeigt, dass sich viele Menschen von keiner der etablierten Parteien mehr repräsentiert fühlen. Nicht nur die SPD hat dort fast jeden zweiten Wähler verloren, auch die CDU hat in absoluten Zahlen rund 44.000 Stimmen verloren. Halbauer: "Das ist die Konsequenz für die Ignoranz, mit der die Parteien auf die seit Wochen andauernden Proteste reagieren."

Auch gestern waren bei rund 225 Demonstrationen wieder schätzungsweise 120.000 Menschen auf die Straße gegangen. Attac wendet sich in aller Schärfe gegen eine Duldung von rechtsextremen Organisationen in der Protestbewegung. Für den 2. Oktober ist eine überregionale Demonstration in Berlin geplant.