Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die PDS-Fraktionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, den von der Bundesregierung beschlossenen Sozialabbau im Bundesrat zu stoppen. Die Hartz-Gesetze treiben Hunderttausende von Arbeitslosen in die Armut; die vorgezogene Steuerreform begünstigt vor allem die Besserverdienenden. Die Union will sogar noch weitere Grausamkeiten erreichen. Gegen all diese Pläne hatte sich die Demonstration mit mehr als 100.000 TeilnehmerInnen am 1. November gerichtet, zu der die PDS selbst mitaufgerufen hat.

"Es ist unakzeptabel, am Wochenende demonstrieren zu gehen und während der Woche den Sozialabbau durchzuziehen", sagte Sven Giegold, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet der Berliner Finanzminister für die SPD-geführten Länder den sozial ungerechten Deal mit der CDU aushandeln will. "Wer sich für die Speerspitze der Bewegung hält, muss auch entsprechend handeln", so Giegold weiter.

Die PDS kann laut den Koalitionsverträgen mindestens erreichen, dass sich die beiden Länder im Bundesrat enthalten. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, bittet Attac die eigenen Mitglieder und Aktiven, sich per E-Mail an die Fraktionen sowie die Parteiführung der PDS zu wenden.

Kontakt für Nachfragen:

• Sven Giegold, Tel. 0163-5957590
• Pedram Shahyar, 0163-2515571