Pressemitteilung
Attac-AG Wissensallmende

Von gestern 23:50 bis heute 0:22 fand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfes zum neuen Urheberrecht statt.

Die Attac-AG Wissensallmende äußerte sich enttäuscht darüber, dass die millionenfache Kriminalisierung von NutzerInnen von Internet-Tauschbörsen weitgehend ausgeklammert wurde. Die ursprünglich vom Justizministerium vorgeschlagene Bagatellklausel hätte die schlimmsten Auswüchse der Kriminalisierung eindämmen können, wurde aber noch vor der Einbringung in den Bundestag fallen gelassen. Dafür hatte sich besonders der CDU-Abgeordnete Günter Krings engagiert, was er in der Debatte auf betonte. Ausschliesslich Jerzy Montag von der Fraktion der Grünen bezog sich in der Debatte positiv auf die Bagatellklausel. Moderne Ansätze zur Vergütung der Leistungen der Kreativen wie die Kulturflatrate wurden in der Debatte überhaupt nicht erwähnt.

"Die Debatte macht die Kurzsichtigkeit des Bundestages deutlich. Wir bräuchten eine grundlegende Überarbeitung des Urheberrechts in Richtung Kulturflatrate, die die Möglichkeiten der kostenlosen Vervielfältigung über das Netz konsequent nutzt und gleichzeitig den Kreativen eine faire Vergütung ermöglicht", kritisiert Oliver Moldenhauer von der Attac-AG Wissensallmende die Debatte. "Sehr enttäuscht sind wir darüber, dass sich nur die Grünen für die Bagatellklausel ausgesprochen haben. Auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen scheinen die Kriminalisierung von Millionen UserInnen hinnehmen zu wollen."

Positiv ist aus Sicht der Attac-AG Wissensallmende der Verlauf der Debatte zu den bestehenden pauschalen Vergütungssystemen. Hier haben sich RednerInnen von SPD, FDP, Grünen und Linksfraktion gegen Änderungen gewandt, die die Urheberrechts-Abgaben auf Geräte senken würden. Insbesondere die Obergrenze in Höhe von 5 des Verkaufspreises wurde aus diesen vier Fraktionen kritisiert. "Ein massive Senkung der Abgaben geht zu Lasten der Urheber und erhöht den Druck in Richtung Digital-Rights-Management und Überwachung", so Moldenhauer.

Die AG Wissensallmende sammelt im Rahmen der Fairsharing-Kampagne weiter Unterschriften für die Einführung einer Kulturflatrate. Das Konzept der Kulturflatrate sieht vor, dass der nicht-kommerzielle Tausch von Musik und Filmen legalisiert wird und die Kreativen durch aus einer Pauschalabgabe auf Internetzugänge und Hardware vergütet werden. Dies würde aus der Sicht der Kampagne eine zukunftssichere gerechte Neuregelung des Urheberrechts ermöglichen würde.

Für Rückfragen:

• Oliver Moldenhauer, 0177/3068911

Weitere Informationen:

• www.fairsharing.de
• zu den Redebeiträgen im Bundestag.
• www.attac.de/wissensallmende