Heute um 12:25 Uhr hat das Europäische Parlament mit 648 von 680 anwesenden Abgeordneten die Ablehnung der EU-Richtlinie zu Softwarepatenten beschlossen. Damit ist die Richtlinie um Jahre zurückgeworfen. Nur mit einer neuen Vorlage der Kommission und einem Start des kompletten Verfahrens könnte sie jetzt verabschiedet werden. Attac und das Online-Bürgernetzwerk Campact sehen in der Ablehnung der Richtlinie einen großen Erfolg der Softwarenutzer und Programmierer in Europa.

"Der Durchmarsch der Softwaregiganten konnte erfolgreich aufgehalten werden", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben Mut bewiesen und auf die Einwände und das Engagement vieler tausender Menschen gehört." Gewerkschaften, Mittelständler, Freie-Software-Programmierer, Online-Aktivisten und Globalisierungskritiker hätten in den vergangenen Wochen gemeinsam an einem Strang gezogen.

"Für Europa ist die Entscheidung von Strassburg ein guter Tag. Die Bürger Europas haben einen wichtigen Erfolg gegen Softwaremonopole errungen", so Oliver Moldenhauer von Attac. "Trotz massivem Lobbyeinsatz der Softwaregiganten konnte sich diesmal die Partikularinteressen der Großindustrie nicht durchsetzen."

Nach Ansicht von Campact und Attac haben die Befürworter von Softwarepatenten angesichts der Proteste kalte Füße bekommen, da mehr und mehr Abgeordnete mit den Änderungsvorschlägen von Michel Rocard sympathisieren. Den Befürwortern sei ihr Projekt entglitten: "Sie wollten die Legalisierung von Softwarepatenten, doch auf einmal drohte ihnen eine weitere Beschränkung von Softwarepatenten", so Bautz.

"Allerdings ist die Ablehnung der Richtlinie nur die zweitbeste Lösung", so Moldenhauer. "Besser wäre ein Beschluss des Parlamentes gewesen, die Richtlinie so zu ändern, dass Softwarepatente effektiv ausgeschlossen werden. Die aktuelle rechtswidrige Patentierungspraxis des Europäischen Patentamtes muss gestoppt werden - entweder durch die nationalen Gerichte oder durch eine neue Richtlinie."

Die breite Auseinandersetzung um Patente bleibt allerdings aktuell. Wichtig sind hierbei die Debatten um das WTO-Abkommen zu geistigem Eigentum (TRIPs) im Dezember in Hongkong und die mögliche Einführung eines EU-weiten Patents.

An der von Attac und Campact gemeinsam getragenen Kampagne "Stoppt Softwarepatente!" hatten sich tausende Menschen beteiligt. Sie schickten E-Mails an Europaabgeordnete ihrer Region und nahmen mit einem Foto von sich an einer europaweiten Online-Demonstration teil. Über 4.600 Fotos setzten sich zu dem Slogan "No e-patents" zusammen. Finanziell unterstützt wurde die Kampagne von der Stiftung "BRIDGE - Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft".

Fassung der Online-Demonstration in Druckqualität findet sich unter:
http://www.stoppt-softwarepatente.de/stopptswp/photos

Photos der Aktionen der Kampagne:
http://demo.stoppt-softwarepatente.de/aktuellebilder

Ihre Ansprechpartner:

• Oliver Moldenhauer, Attac: moldenhauer@attac.de, m 0163 . 30 715 23
• Christoph Bautz, Campact: bautz@campact.de, t 0 42 31 . 957 441, m 0163 . 59 575 93