Mit viel Schwung ins neue Jahr
Mehr als 400 Attac-Mitglieder haben am Wochenende beim Attac-Ratschlag in Göttingen über die Arbeitsschwerpunkte dieses Jahres beraten und zu Aktionen mobilisiert. Das oberste Entscheidungsgremium des globalisierungskritschen Netzwerks, zu dem Attac-AktivistInnen aus den Ortsgruppen und Mitgliedsorganisationen in ganz Deutschland angereist waren, rief zu einer breiten Teilnahme an Protesten gegen den drohenden Krieg und das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS auf.
So organisiert Attac für die Friedensdemonstration am 15. Februar in Berlin aus vielen Städten Busse. "In Umfragen sprechen sich 80 Prozent der Menschen gegen den Krieg aus", sagte Kurt Haymann vom Attac-Arbeitskreis "Globalisierung und Krieg". "Jetzt wird es Zeit, diese Überzeugung auf die Straße zu tragen und Druck auf die Politik auszuüben." Attac fordert von der Bundesregierung, die deutschen Spürpanzer aus Kuwait und die Marine aus der Golfregion abzuziehen, den Kampfflugzeugen der USA und Großbritannien die Überflugrechte zu verweigern und den Krieg weder militärisch noch logistisch zu unterstützen.
Mit 15.000 Plakaten, die beim Kongress an die Teilnehmer verteilt worden, soll bundesweit Werbung für die Demonstration gemacht werden. Zudem berichten Friedensaktivisten aus den USA, Großbritannien und Italien in einer von Attac organisierten Rundreise durch 16 deutsche Städte von Aktivitäten in anderen Ländern. Eine kontroverse Diskussion in Göttingen bildete den Auftakt. Viele Attac-Ortsgruppen organisieren zudem eigene Protestkundgebungen oder beteiligen sich an örtlichen Bündnissen. Auch an den geplanten Sitzblockaden vor US-Stützpunkten, die die Initiative "Resist the War" organisiert, werden viele Attac-Mitglieder teilnehmen. Mit großer Begeisterung hat der Ratschlag auch die Anti-Kriegs-Proteste verfolgt, die am Wochenende in den USA stattgefunden haben, und den TeilnehmerInnen ihre Solidarität erklärt.
Zweiter Schwerpunkt für Attac ist im laufenden Jahr das Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services), mit dem bisher öffentliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Kultur oder Wasserversorgung liberalisiert und privatisiert werden sollen. "Wenn sich die internationalen Konzerne bei den WTO-Verhandlungen über das GATS durchsetzen, dann droht der massenhafte Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen", kritisierte Thomas Fritz, der die Anti-GATS-Kampagne koordiniert. Auf fünf regionalen Konferenzen im Januar und Februar wird Attac auf die konkreten Auswirkungen des Abkommens aufmerksam machen und Aktionen für den europaweiten Aktionstag am 13. März vorbereiten. "Das GATS betrifft alle Bürgerinnen und Bürger, aber fast niemand weiß darüber Bescheid. Das muss sich ändern." Auch beim nächsten G8-Gipfel in Evian am Genfer See (vom 1. bis 3. Juni) soll es breite Proteste gegen das Abkommen geben.
Eine ausführliche Debatte gab es auch um die Erklärung "Globalisierung gerecht gestalten", die im Dezember von Attac, DGB und dem Verband Entwicklung deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) vorgestellt worden war. Mit großer Mehrheit stellte der Ratschlag fest, dass diese gemeinsame Erklärung in Teilen nicht die ganze Bandbreite der Forderungen von Attac widerspiegelt und in Teilen dem Attac-Konsens widerspricht. Dennoch bekräftigte der Ratschlag, auch in Zukunft mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, wenn dies dem Kampf gegen die neoliberale Globalisierung dient. Ein Antrag, das gemeinsame Papier zurückzuziehen, fand keine Mehrheit. Der Attac-Haushalt mit einem Volumen von 1,5 Millionen Euro würde nach längerer Debatte mit großer Mehrheit verabschiedet.