Das globalisierungskritsche Netzwerk Attac hat die bisherigen Vereinbarungen der großen Koalition zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik scharf kritisiert. "Die Gespräche lassen keinerlei zukunftsfähige Perspektive auf soziale Sicherung für alle erkennen", sagte Werner Rätz von der Attac-AG "Genug für alle". Stattdessen werde der Druck auf Arbeitslose, Beschäftigte und Rentner weiter erhöht. "Offenbar sind aus den Verlusten bei der Wahl keinerlei Konsequenzen gezogen worden."

Mit der Zustimmung der SPD zur zweijährigen "Probezeit" werde der Kündigungsschutz für Neueingestellte und Jobwechsler faktisch abgeschafft. "Ob das Arbeitsplätze schafft, ist mehr als fragwürdig; mit Sicherheit führt es aber zur Verunsichung und Erpressbarkeit der Arbeitnehmer", sagte Rätz. Gleichzeiitg werde aus den Koalitionparteien heraus eine beispiellose Verleumdungskampagne gegen Erwerbslose geführt, was die Angst der noch Erwerbstätigen weiter verstärke. Rätz: "Ein Staat, der gegen Steuerhinterzieher und Subventionsbetrüger blind und hilflos agiert, entwickelt eine unglaubliche detektivische Energie, wenn es darum geht, ob man Erwerbslosen wegen einer zweiten Zahnbürste im Bad noch ein paar Euro abziehen kann."

Die vereinbarte Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre bedeute zudem eine deutliche Rentenkürzung, sagte Rätz. Schon jetzt würden viele Menschen schon mit 50 aus den Betrieben gedrängt; Erwerbsarbeit bis 67 sei darum völlig unrealistisch. "Faktisch bedeutet das nichts anderes, als massive Abschläge von der Rente hinnehmen zu müssen oder noch länger von Hartz IV leben zu müssen."

Statt die Menschen in ihren Rechten und ihrer Würde ernst zu nehmen, werde an der neoliberalen Politik festgehalten. Rätz: "Rentenkürzungen, Arbeitzeitverlängerung, Verschlechterungen im Kündigungsschutz, Schikane gegen Langzeitarbeitslose und absehbare Senkungen im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen: Mit diesem Sozialabbau zeigt die neue Regierung ihr wahres Gesicht."

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• Werner Rätz, Tel. (0163) 2423 541