Attac begrüßt die Forderung der Mitgliedsländer des neuen Menschenrechtsrates aus Afrika und Asien, die Einhaltung sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Menschenrechte künftig stärker zu beachten.

"Die Unteilbarkeit der Menschenrechte muss Grundlage der Arbeit des Rates sein", sagte Kerstin Sack vom Attac Koordinierungskreis "Auch die sogenannten westlichen Länder nehmen immer wieder leichtfertig schwere Verletzungen der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte hin." Häufig würden Sachzwänge der Globalisierung angeführt, um politische Entscheidungen zu begründen, die Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung produzierten. Solche Menschenrechtsverletzungen geschähen im eigenen Land ebenso wie in den Ländern, mit denen Handelsbeziehungen gepflegt würden.

Vor diesem Hintergrund kritisiert Attac den Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der in seiner Rede anlässlich der ersten Sitzung des Rates an die Unteilbarkeit der Menschenrechte erinnerte. Kerstin Sack: "Das grenzt an Unverschämtheit! Steinmeiers Lippenbekenntnisse stehen in krassem Widerspruch zur täglichen Politik seiner Partei und Regierungskoalition. Mit unteilbaren Menschenrechten haben die diskutierten Verschärfungen von Hartz IV, die Stigmatisierung der Arbeitslosen und weitere Reformvorhaben gegen solidarische Alters- und Gesundheitssicherung sowie die Handelspolitik der Bundesregierung nichts zu tun."

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