Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent als ungerecht und ökonomisch unsinnig kritisiert. "Statt die sozial Schwachen immer weiter zur Kasse zu bitten, fordern wir eine angemessene Besteuerung transnationaler Konzerne und großer Vermögen sowie von Finanzmarktprodukten", sagte Silke Ötsch von der Attac-Arbeitsgemeinschaft Internationale Steuern.

Die Bundesregierung verschließe die Augen vor der Fehlentwicklung des Steuersystems, das nicht auf eine globalisierte Weltwirtschaft ausgerichtet ist. Transnationale Akteure sowie Vermögende, die ihren steuerlichen Wohnsitz im Ausland haben, Anleger und Händler an internationalen Finanzmärkten sowie Konzerne würden immer stärker entlastet. Örtlich gebundene Lohnsteuerzahler und Verbraucher dagegen müssten umso mehr zahlen. "Über die gestiegene Mehrwertsteuer finanziert die Mehrheit der Bevölkerung indirekt die Unternehmensteuersenkung und die erwarteten Steuerausfälle von über zehn Milliarden Euro", kritisierte Ötsch.

Der Anteil der Gewinn- und Vermögenssteuern am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland hat sich in den letzten 30 Jahren etwa halbiert, während der Anteil der Lohn- und Verbrauchssteuern entsprechend zugenommen hat. Silke Ötsch: "Deutschland nähert sich langfristig den Steuerstandards von Entwicklungsländern an, in denen die arme Masse einen großen Teil des Staates finanziert, während sich Vermögende und Konzerne fast alles leisten können." Die Bundesregierung müsse endlich eine Steuerpolitik mit internationaler Perspektive einleiten. Es gelte, Globalisierungsgewinner stärker zu besteuern und die Einnahmen zu Gunsten der Globalisierungsverlierer - im Süden wie im Norden - zu verwenden.

Attac setzt sich ein für die Einführung einer internationalen Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer). Zudem fordert das Netzwerk die Bundesregierung auf, sich der Initiative verschiedener Länder - darunter Frankreich, Brasilien und Norwegen - zur Einführung einer Flugticketabgabe anzuschließen, deren Einnahmen zur Finanzierung der Millenniums-Ziele der Vereinten Nationen verwendet werden sollen. Die Ziele sehen vor, die Armut in den Entwicklungsländern bis 2015 um die Hälfte zu verringern.

Für Rückfragen:

• Silke Ötsch, Tel. 0160-96 06 82 54