"Lieber ein Ende ohne Schrecken als Schrecken ohne Ende"
Gemeinsame Pressemitteilung von Attac Deutschland, BUND und WEED
Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) muss ohne Ergebnis beendet werden. Das fordern das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung). Ein Ergebnis im Sinne globaler Gerechtigkeit sei in Cancún nicht zu erwarten. Die Industrienationen, allen voran EU und USA, versuchten, ihren Kurs durchzudrücken - gegen den erklärten Willen von Zivilgesellschaft und Entwicklungsländern. "Die Entwicklungsländer müssen den Mut haben, bis zum Schluss der Verhandlungen Nein zu sagen", so die WTO-Experten von Attac, BUND und WEED in Cancún. "Besser ein Ende ohne Schrecken als der abzusehende Schrecken ohne Ende."
Peter Fuchs, Handelsexperte von WEED: "Gegen den Willen fast aller Entwicklungsländer tun Deutschland und die EU alles, um ein Investitionsabkommen in der WTO durchzubringen. Damit verhandeln sie nicht für ihre Buerger, sondern als Strohmänner der transnationalen Konzerne. Ein solches Abkommen gibt den Konzernen neue Rechte, aber keinerlei Pflichten. Zugleich verlieren die Entwicklungsländer wirtschaftspolitische Spielräume." Noch in der Nacht zum Samstag hatten sich 71 Entwicklungsländer in einen Brief an Verhandlungsführer Pierre Pettigrew (Kanada) gegen ein Investitionsabkommen ausgesprochen. Der nur wenige Stunden später vorgelegte Erklärungsentwurf sieht aber genau dieses vor.
Daniel Mittler, WTO-Experte des BUND: "Je länger die WTO über Umweltfragen spricht, desto schlimmer werden die Vorschläge. Die WTO trägt ihre Bereitschaft, über Umwelt zu reden, als Feigenblatt vor sich her. In Wirklichkeit ist sie aber eine akute Bedrohung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen. So werden globale Umweltabkommen durch die WTO unterlaufen. Internationale Umweltpolitik ist bei ihr in den falschen Händen: Die WTO ist nur eine Welthandelsorganisation, keine Weltorganisation. Ihre Macht muss dringend eingeschränkt werden. Ein Scheitern in Cancún wäre ein Schritt vorwärts für die Umwelt."
Thomas Fritz, Attac Deutschland: "Bundesregierung, EU und USA verkörpern in Cancún die Arroganz der Macht. Peanuts für den Süden, Druck auf unwillige Delegationen, Rückzug in intransparente Hinterzimmergespräche und vollständige Immunisierung gegen den weltweiten Protest sozialer Bewegungen. Nicht einmal der Freitod des koreanischen Bauernführers Lee vermochte die Unterhändler zur Besinnung zu bringen. Die WTO hat sich selbst delegitimiert. Ein Scheitern in Cancún wäre mehr als gerechtfertigt."
Für Rückfragen stehen von Cancún aus zur Verfügung:
- Thomas Fritz, Attac Deutschland, Tel. 0052-9981209369
- Daniel Mittler, BUND, Tel. 0052-9981204475 oder 0173–9234747
- Peter Fuchs, WEED, Tel. 0052-9981076039
Weitere Informationen im Internet: