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"Koch schröpft die Schwachen und schont die Steuerhinterzieher"

Attac beim "Tag der Verweigerung" in Wiesbaden

Attac-Mitglieder aus unterschiedlichen Städten - darunter viele Studierende - haben sich heute am "Tag der Verweigerung" in Wiesbaden beteiligt, um gegen die unsoziale Politik in Hessen zu protestieren. Ebenso wie die Bundesregierung setze Hessen auf einseitige Kürzungen, statt den Einnahmeschwund des Staates zu stoppen, sagte Hardy Krampertz vom Attac-Koordinierungskreis in Wiesbaden.

Indem er die Verfolgung von Steuerhinterziehern gestoppt habe und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer blockiere, sorge Roland Koch selbst für die leeren Kassen, die dann als Begründung für Einschnitte bei Studierenden, öffentlichem Dienst und sozialen Initiativen herhalten müssten, sagte Krampertz. "Koch zeigt neoliberale Politik in Reinform: Er schröpft die Schwachen und schont die kriminellen Steuerhinterzieher."

Attac begrüßt es ausdrücklich, dass sich die Gewerkschaften dieser Politik mit Protesten wie dem "Tag der Verweigerung" oder auch der Demonstration beim SPD-Parteitag in Bochum entgegenstellen. "Nur mit breiten Bündnissen und neuen Protestformen werden wir eine Wende erreichen können", sagte Hardy Krampertz.

Für Nachfragen:
Hardy Krampertz, Tel. 0160-9665 6796