Zum Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac Kritik am Entwurf für die EU-Verfassung geübt. Trotz positiver Aspekte wie der gemeinsamen Grundrechtecharta schreibe der vorliegende Text eine neoliberale Politik fest, zwinge die Mitgliedstaaten zur permanenten Aufrüstung und verringere die Transparenz in der Handelspolitik, kritisierte Anne Karrass von der Attac-EU-AG. "Statt mit kleinlichem Gezänk über interne Machtverteilung und Gottesbezug sollten sich die Regierungschefs lieber mit diesen falschen Weichenstellungen beschäftigen. Wir wollen ein soziales Europa, kein Europa der Konzerne und Generäle."

Besonders wichtig ist es nach Ansicht von Attac, die Fehler des gescheiterten Stabilitätspakts nicht in der Verfassung festzuschreiben. Karrass: "Wir brauchen mehr Demokratie und weniger Maastricht. Die Verfassung muss einen Rahmen bieten, in dem verschiedene Wirtschaftspolitiken möglich sind." Unbefriedigend sind nach Ansicht von Attac auch die Regelungen zur Handelspolitik. Hier werde die Macht der EU-Kommission ausgeweitet, während der Einfluss nationaler Parlamente und der Bevölkerung weiter beschnitten werde. Karrass: "Die Erfahrungen mit den EU-Forderungen etwa beim Dienstleistungsabkommen GATS haben gezeigt, dass wir nicht weniger Transparenz und Demokratie brauchen, sondern mehr."

Auf scharfe Kritik von Attac stößt auch die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur permanenten Aufrüstung, die in Artikel I-40, Absatz 3 festgeschrieben ist; sie soll überwacht werden durch ein neues "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten", das von keinem Parlament ausreichend kontrolliert wird. Karrass: "Diese Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes muss verhindert werden."

• Ausführliche Informationen zur EU-Verfassung mit Kritik und Alternativen im 36-seitigen Newsletter der Attac-EU-AG unter www.attac.de/eu-ag/bilder/newsletter_04.pdf

• Für Nachfragen: Anne Karrass, Tel. 0179/1469596