Heute gegen 16:00 wurde die Entscheidung über Softwarepatente von der Tagesordnung des EU-Landwirtschaftsminiterrates genommen. Damit wird es in diesem Jahr keine Entscheidung des EU-Ministerrates zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie mehr geben.

Eine breite Koalition hatte sich gegen Softwarepatente ausgesprochen. Hierzu gehören neben Attac sowohl andere Bewegungen und Initiativen, als auch mittelständische Softwareunternehmen, der Verband der Anlagenbauer (VDMA), die Grüne Partei und alle Fraktionen des Bundestages.

Im Ministerrat ist damit ein weiterer Versuch gescheitert, sein Ergebnis vom 18.5.2004 zu bestätigen, bei dem der Richtlinien-Entwurf der Kommission fast unverändert angenommen wurde. Dass die Entscheidung ausgerechnet beim Landwirtschaftsrat landete, ist das Ergebnis eines extrem komplizierten Prozesses, bei dem dieses Votum bereits auf den Tagesordnungen von vier verschiedenen Ratssitzungen stand und immer wieder verschoben wurde. Eine Bestätigung der Entscheidung wäre aus der Sicht von Attac besonders fragwürdig, da bei einer erneuten Diskussion im Rat diese Richtlinie heute keine Mehrheit mehr hätte.

"Das heutige Votum des Rates ist ein wichtiger Sieg der Allgemeinheit über die Interessen der mächtigen Industrielobby", erklärt Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis. Moldenhauer weiter: "Kein Ruhmesblatt gebührt allerdings der deutschen Bundesregierung. Das deutsche Justizministerium und jetzt das Verbraucherschutzministerium haben immer wieder zugestimmt und damit im Mai auch den Ausschlag gegeben."

"Wir freuen uns über diesen überraschenden Sieg, allerdings ist damit die Entscheidung gegen die Softwarepatent-Richtlinie noch nicht gefallen. Wir werden weiter wachsam sein und Aufklärungsarbeit betreiben", meint Moldenhauer, "Nun machen wir aber erst einmal den Sekt auf."

Quellen:

• Pressestelle des Sekretariats des Rates der Europäischen Union: (+32 2 285-6319 oder -9589 (Laurent Benamou)): "Entscheidung ist vertagt."
• FFII (Jan Wildeboer): Polen hat die Vertagung herbeigeführt.

Weitere Informationen:
Attac zu Softwarepatenten

Ansprechpartner:
Oliver Moldenhauer, 0163/3071523

Dies ist eine Pressemitteilung an den Email-Presse-Verteiler zu Wissensallmende und Informationsfreiheiten. - Kontakt: moldenhauer@attac.de