"Kampf für soziales Europa ist noch lange nicht gewonnen"
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hält auch nach dem Kompromissvorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie an der geplanten Demonstration am 11. Februar in Straßburg fest. "Die Änderungsvorschläge an der Richtlinie sind ein erster Erfolg der breiten Proteste", sagte Stephan Lindner vom Attac-Koordinierungskreis. "Die Grundrichtung zu mehr Liberalisierung, Deregulierung und Wettbewerb bleibt aber bestehen. Es reicht nicht, die Fahrt zu verlangsamen - für ein soziales und ökologisches Europa brauchen wir einen kompletten Richtungswechsel in der EU-Politik."
Die sozialdemokratische und die konservative Fraktion hatten sich gestern darauf verständigt, den Geltungsbereich der Richtlinie zu beschränken. Das umstrittene Herkunftslandprinzip, nach dem bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung die Regeln des Herkunftslandes gelten sollen, ist allerdings nicht gestrichen, sondern lediglich umbenannt und eingeschränkt worden; dabei bleiben viele Fragen zur konkreten Ausgestaltung offen. Auch die Herausnahme von sozialen Dienstleistungen ist noch nicht gesichert. Eine endgültige Bewertung ist angesichts der vielen vorliegenden Anträge derzeit noch nicht möglich.
Darüber hinaus ist keineswegs gesichert, dass der Kompromiss tatsächlich umgesetzt wird. Die konservative EVP-Fraktion hat noch nicht zugestimmt, sondern wird erst am 14. Februar entscheiden; zudem gibt es im EU-Parlament keinen Fraktionszwang. Auch die Position des EU-Rats, der die Richtlinie anschließend behandelt, ist offen. "Es ist dringend notwendig, auf die Straße zu gehen und den Druck aufrecht zu erhalten", sagte Stephan Lindner. Wenn CDU und SPD jetzt behaupten, die Richtlinie mache Europa sozialer und gerechter, führten sie die Öffentlichkeit in die Irre. Um den europaweiten Abwärtswettlauf bei Steuern sowie Sozial- und Umweltregeln zu stoppen, müssten die Standards langfristig auf einem hohen Niveau harmonisiert werden. Lindner: "Der Kampf für ein soziales Europa ist noch lange nicht gewonnen."
Für Rückfragen:
- Stephan Lindner, Tel. (0176) 2434 2789
- Sven Giegold, Tel. (0163) 59 57 590
Informationen zur Europäischen Demonstration am 11. Februar in Strasbourg: