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IWF/Weltbank Jahrestagung in Washington

Attac stellt Forderungen an deutsche Vertreter

Attac fordert die deutschen Vertreter bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank auf, entschieden für eine grundlegende Reform beider Institutionen einzutreten. Die Bundesrepublik wird bei der bevorstehenden Jahrestagung von IWF und Weltbank am 28. und 29. September in Washington durch Bundesfinanzminister Hans Eichel, Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Bundesbankpräsident Ernst Welteke vertreten sein.

„Mit der neoliberalen Auflagenpolitik von IWF und Weltbank muss endlich Schluss sein. Diese Politik hat die wirtschaftliche und soziale Krise in den Entwicklungsländern vertieft, statt sie zu lösen“ erklärt Philipp Hersel, Mitglied des bundesweiten Koordinierungskreises von Attac und Mitarbeiter von BLUE 21. „Die Finanzhilfen des IWF dienen nicht der Verhinderung von Finanzkrisen. Ganz im Gegenteil: die immer größer werdenden Rettungspakete dienen den privaten Anlegern, damit diese sich schadfrei zurückziehen können, wenn die Krise eintritt.“ erläutert Hersel weiter. „Die Zeche für die zusätzlichen Schulden bezahlt dabei die arme Bevölkerungsmehrheit. Ihr werden soziale öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheitsvorsorge, Bildung und Wasserversorgung gestrichen.“

Statt immer größere Rettungspakete (zuletzt im August 30 Mrd. US-$ für Brasilien) zu schnüren, müssen die Wurzeln der Finanzkrisen angegangen werden. Hierzu zählen die enorme Schuldenlast und die neoliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik in den meisten Entwicklungs- und Schuldnerländern. Sie muss in Zukunft stärker auf die Binnenwirtschaft und die Sicherstellung der Lebensbedürfnisse der Menschen in den Schuldnerländern ausgerichtet werden.. Eine notwendige Bedingung hierfür ist das Ende der Liberalisierungsauflagen und Privatisierungsprogramme des IWF. Aus Sicht von Attac verwirkt der IWF mit seiner derzeitigen Politik jegliche Existenzberechtigung, denn er ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Der IWF muss grundlegend demokratisiert und umstrukturiert werden.

Zum Thema Schuldenerlass fordert Attac die Ablösung der Diktatur der Gläubiger durch ein unparteiisches und transparentes Entschuldungsverfahren, das nicht mehr von den Gläubigern dominiert wird. Der IWF versucht allerdings bei der Jahrestagung in Washington, genau diese Vorherrschaft zu sichern. In der aktuellen Diskussion um neue Umschuldungsverfahren („Sovereign Debt Restructuring Mechanism“ – SDRM) drängt sich der IWF in den Mittelpunkt und will Herr des Verfahrens bleiben. Dies lehnt Attac entschieden ab.