Der IWF leitet in einer am gestrigen Sonntag veröffentlichten
Stellungnahme eine Revolution des internationalen Systems der
Konzernbesteuerung ein. IWF-Chefin Chrstine Lagarde erklärte in der
Financial Times das aktuelle System für „völlig veraltet“ und eine
"fundamentale Reform" für nötig. (1).

„Der angekündigte Paradigmenwechsel des IWF kann gar nicht hoch genug
eingeschätzt werden. Der IWF folgt damit der OECD, die bereits im Januar
eine grundlegende Überprüfung internationalen Steuerregeln angekündigt
hat. Beide Organisationen erkennen nach Jahren der Ignoranz an, dass das
System der weltweiten Konzernbesteuerung völlig neu gestaltet werden
muss. Sie geben damit der Kritik von Attac und vielen anderen
zivilgesellschaftlichen Organisationen Recht“, sagt Karl-Martin
Hentschel von Attac Deutschland.

+ Der IWF folgt Attac: Das Fremdvergleichsprinzip ist gescheitert

Der Konstruktionsfehler des internationalen Steuersystems besteht darin,
dass die nationalen Tochter-firmen multinationaler Konzerne steuerlich
so behandelt werden, als wären sie völlig eigenständige Un-ternehmen,
die von einander Waren kaufen. Erst dieser Umstand ermöglicht es
Konzernen, Gewinne mittels verschiedener Techniken (wie Lizenz- und
Zinszahlungen oder absurde interner Verrechnungspreise) steuertricksend
auf Niederlassungen in Steuersümpfen zu verteilen. (2) Nach der OECD
erklärt nun erstmals auch der IWF dieses „Fremdvergleichsprinzip“ als de
facto gescheitert. Zudem problematisiert der IWF das internationale
Steuerdumping bei Konzernsteuern. (3)

+ Die Lösung heißt „Gesamtkonzernbesteuerung“

Der IWF diskutiert verschiedene Optionen für ein neues Steuersystem
unter besonderer Berücksichtigung von Entwicklungsländern. Für Attac ist
die beste Lösung dabei eine „Gesamtkonzernbesteuerung“ ergänzt mit
Mindeststeuersätzen. Dabei wird ein multinationaler Konzern steuerlich
als das behandeln, was er ist – eine Einheit mit einem global erzielten
Gewinn. Der Konzerngewinn sollte auf Basis der real vor Ort
stattfindenden Wertschöpfung (ermittelt unter anderem mit Indikatoren
wie Löhne, Sachanlagen und Umsatz) anteilig auf Länder aufgeteilt und
entsprechend besteuert werden. „Die Gewinnverschiebungen zwischen
Konzerntöchtern hätten damit ein Ende“, erklärt Karl-Martin Hentschel.
Diese langjährige Attac-Forderung wird mittlerweile von namhaften
Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty unterstützt und wird
nun auch im IWF-Papier gefordert.

+ Scholz muss Blockaderolle der deutschen Finanzminister in der EU aufgeben

Diese Positionsveränderung des IWF ist ein weiterer wichtiger Schritt
zum einem grundlegenden Systemwechsel bei der Konzernbesteuerung, hin
zur Gesamtkonzernbesteuerung. Attac-Steuerexperte Alfred Eibl: „Wenn
Olaf Scholz ernsthaft eine gerechte Besteuerung der internationalen
Konzerne will, sollte er diese Stellungnahme des IWF nutzen und die
bisherige Blockaderolle der deutschen Finanzminister in der EU aufgeben.
Das Europäischen Parlament fordert seit längerem die
Gesamtkonzernbesteuerung. Es ist Zeit, dies endlich umzusetzen.“

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www.attac.de/gesamtkonzernsteuer

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(1) Christine Lagarde: An overhaul of the international tax system can
wait no longer. on.ft.com/2Tu8YKv Siehe auch: IWF, March 10,
2019: Corporate Taxation in the Global
Economy:
www.imf.org/en/Publications/Policy-Papers/Issues/2019/03/08/Corporate-Taxation-in-the-Global-Economy-46650
OECD: Addressing the Tax Challenges of the Digitalisation of the Economy
– Policy Note as approved by the Inclusive Framework on BEPS on 23
January 2019:
www.oecd.org/tax/beps/policy-note-beps-inclusive-framework-addressing-tax-challenges-digitalisation.pdf

(2) Ein zusätzliches Problem dieses „Fremdvergleichprinzips“ ist, dass
es per definitionem für viele kon-zerninterne Güter gar keine
„Marktpreise“ gibt und diese Preise so Missbrauch Tür und Tor öffnen.
Die bisherigen Ansätze der OECD ("BEPS") versuchten diese
Steuertrickserei zwar mittels komplizierter technischer Lösungen
einzudämmen, ohne dabei das System grundsätzlich zu reparieren.

(3) Mindeststeuersätze auf Auslandsinvestitionen können laut IWF einen
„signifikanten, wenn auch un-vollständigen Schutz vor
Gewinnverschiebungen und Steuerdumping“ bieten.

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Für Rückfragen und Interviews:

* Alfred Eibl, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland,
Tel. 0160 9078 0266

* Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk
Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268