Bei der heutigen Preisverleihung zum "Reformer des Jahres" und "Blockierer des Jahres" durch die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" und die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac mit einer Aktion protestiert. Auf einem Transparent am Ort der Preisverleihung bezeichneten sie die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" als "Industriepropaganda". Mit Straßentheater stellten sie zudem dar, was die so genannten Wirtschaftsreformen bedeuten: Sie ziehen sie die Menschen bis aufs Hemd aus, während Unternehmen und Vermögende Geschenke erhalten.

"Diese so genannte Preisverleihung ist eine reine Propaganda-Show der Industrie", sagte Carl Waßmuth von Attac Berlin. Die INSM präsentiere sich in der Öffentlichkeit als "überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden" und verschweige dabei oft, dass sie ausschließlich durch die Metall-Arbeitgeber finanziert wird: Mit insgesamt 100 Millionen Euro für einen Zeitraum von zehn Jahren sollen der Bevölkerung die neoliberalen Konzepte eingetrichtert werden. Entsprechend ist natürlich auch die "Wahl" verlaufen: Als "Reformer" wurden ausschließlich Befürworter marktliberaler Politik nominiert, als "Blockierer" hingegen überwiegend solche, die soziale Gerechtigkeit verteidigen. Friedrich Merz mit seiner Bierdeckelsteuer, die die öffentlichen Kassen 27 Milliarden Euro kosten würde, passe genau in dieses einseitige Verständnis von "Reform".

Durch Kooperationen mit der INSM und unkritische Wiedergabe ihrer Forderungen und "Studien" beteiligten sich viele Medienvertreter an dieser Desinformationskampagne - neben der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kooperieren auch MTV, die Financial Times Deutschland, Wirtschaftswoche, Handelsblatt, Impulse und andere eng mit der INSM. "Auf diese Weise bekommt die politische PR ein journalistisches Gewand - und die Medien verlieren ihre Unabhängigkeit", kommentierte Ulrich Müller von Attac diese Strategie.

Für Rückfragen:

• Carl Waßmuth, Tel. (0179) 772 4334
• Ulrich Müller, Tel. (0170) 311 0089

Weitere Informationen:

• Flugblatt zur Preisverleihung:
  www.attac.de/aktuell/insm.pdf
• Studie von PD Dr. Rudolph Speth zur INSM (Hans-Böckler-Stiftung):
  www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf