Gemeinsame Pressemitteilung von Attac Deutschland & IG BAU

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben wenige Tage vor einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 30. Mai in Berlin ihre Kritik an der geplanten Dienstleistungsrichtlinie der EU bekräftigt. "Das generelle Herkunftslandprinzip und die Verlagerung wesentlicher Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auf das Herkunftsland gehen an der Realität vorbei und schaffen einen rechtsfreien Raum, in dem dubiose Dienstleister und illegale Menschenhändler tätig werden", kritisierte IG BAU-Sprecher Michael Knoche. Das von der Bundesregierung entscheidend verbesserte Entsendegesetz würde nach der Richtlinie teilweise europarechtswidrig. Auch der gerade erst eingerichteten "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" würden die Hände gebunden.

In dieser Woche sind zudem die Beratungen im federführenden Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments in die entscheidende Phase getreten. Bis zum 11. Juni können dort noch Änderungsanträge eingereicht werden, für Anfang Juli wird die Abstimmung erwartet. Der Entwurf der Berichterstatterin Evelyne Gebhardt entschärfe die Richtlinie zwar an wichtigen Punkten, biete aber keinen Anlass zur Entwarnung, sagte Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt. "Auch dieser Vorschlag führt zur Absenkung von Standards statt zur Harmonisierung auf einem hohen Niveau." Zudem sei nicht zu erwarten, dass dieser Vorschlag angesichts der konservativen Mehrheit im Parlament Bestand habe.

Statt auf "Bolkestein light" zu setzen, solle die nach dem früheren Binnenmarktkommissar Fritz Bolkestein benannte Richtlinie komplett zurückgezogen oder im Parlament abgelehnt werden, forderten Attac und IG BAU. Für eine solche Ablehnung mobilisiert Attac derzeit mit einer Postkarten- und E-Mail-Kampagne. Unter www.attac.de/bolkestein/mailomat können Mails direkt an die Mitglieder des Binnenmarktausschusses geschickt werden, Aufkleber und Postkarten gegen den "Bolkestein-Hammer" gibt es unter www.attac.de/bolkestein/material.