Im Vorfeld des EU-Handelsministertreffens in Palermo haben heute in Berlin wie in anderen Hauptstädten Europas Protestaktionen gegen die europäische Handelspolitik in der WTO stattgefunden. Unter dem Motto: "Hier tobt der Freihandel!" lieferten sich am 4. Juli in einer symbolischen Blockade vor dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit in Berlin Industrie- und Entwicklungsländer eine Schlacht um die Liberalisierung ihrer Wirtschaft. Ein loses Aktionsbündnis von GlobalisierungskritikerInnen, darunter Mitglieder des Netzwerkes Attac, protestierten damit gegen die Handelspolitik der EU, welche die neoliberale Globalisierung gegen den Widerstand der Entwicklungsländer und der Zivilgesellschaft weiter vorantreibt.

Am 4. Juli brechen die europäischen Handelsminister nach Palermo auf, wo sie sich am 6. Juli treffen, um ihre Positionen für das WTO-Ministertreffen im mexikanischen Cancún im September festzulegen. Die EU will dort vor allem eine Ausweitung der WTO- Agenda auf die so genannten "Singapur Themen" durchsetzen, zu denne Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen und Handelserleichterungen gehören.

Zahlreiche Entwicklungsländer und Vertreter der Zivilgesellschaft lehnen Verhandlungen zu diesen Themen ab. Abkommen zu den Singapur- Themen würden die politischen Gestaltungsspielräume von Regierungen in Nord und Süd erheblich einschränken und die Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards zunehmend erschweren. "Die EU handelt allein im Interesse transnationaler Konzerne", sagte Aktivistin Pia Eberhardt. "In der Schlacht um Profite sind die Entwicklungsländer, die sozial Benachteiligten und die Umwelt die Verlierer."

Zum ersten Mal finden anlässlich eines EU-Handelsministertreffen in ganz Europa Aktionen statt. Neben Berlin wird unter anderem in London, Paris, Budapest, Helsinki und Wien gegen die Handelspolitik der EU protestiert.

Für Nachfragen: Pia Eberhardt, Tel. 0178-5439049

Weitere Infos: www.attac.de/cancun