Pressemitteilung von IPPNW, BUND Hessen und Attac Deutschland

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW, der Umweltverband BUND Hessen und das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordern die CDU und die Stromkonzerne dazu auf, ihre energiepolitischen Fehleinschätzungen und falschen Energieprognosen endlich auch einmal einzugestehen, statt in Hessen einen Windenergie-Streit vom Zaun zu brechen. Noch in den 1990er Jahren haben CDU und Großkonzerne behauptet, Erneuerbare Energien könnten auch langfristig maximal vier Prozent zur Stromversorgung beitragen. Realität im Jahr 2007 ist, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung Deutschlands bereits rund 15 Prozent beträgt (das ist schon mehr als die Hälfte des Atomstrom-Anteils).

"Das zeigt, dass die CDU und Energiekonzerne wie RWE die falschen Ratgeber in der Energiepolitik sind. Die seit 30 Jahren anhaltende Blockade einer Energiewende muss jetzt ein Ende haben", fordert Michael Rothkegel, Geschäftsführer des BUND Hessen. "Wir brauchen in Hessen die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis und den Verzicht auf neue Kohlekraftwerke. Die Zukunft gehört dem energischen Aufbau der dezentralen Energiewirtschaft auf Grundlage von 100 Prozent Erneuerbarer Energie."

Der weitere dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien ist aber gefährdet, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter zurückfahren sollte und wenn der hessische Ministerpräsident Roland Koch weiterhin mit bürokratischen Tricks den Ausbau der Windenergie im Binnenland blockiert. Die Landesregierung benutzt die Möglichkeiten der Regionalplanung, um die Flächen in Hessen bis auf wenige kleine Ausnahmezonen zum "Ausschlussgebiet" für Windkraftanlagen zu machen. So reduziert der neue, noch nicht in Kraft gesetzte Regionalplan Nordhessen die im derzeit noch gültigen Regionalplan dargestellten bestehenden Windkraftstandorte um rund 90 Prozent. Windkraftanlagen sollen fast nur noch in windschwachen Niederungen genehmigt werden.

"Jeder weiß, dass es Roland Koch bei seinem Windkraft-Streit nicht um den Schutz der Landschaft geht. Er möchte das profitable Geschäft mit der Ware Energie auch weiterhin in der Hand von Konzernen wie RWE und E.On konzentrieren", kritisiert Chris Methmann vom Attac-Koordinierungskreis. "Hessen ist Schlusslicht beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland."

Attac fordert die Auflösung der vier großen Stromkonzerne und eine demokratische Kontrolle der Energiewirtschaft. "Der hessische Wirtschaftsminister Alois Riehl klopft markige Sprüche, wenn es um die Zerschlagung der Energiekonzerne geht. Aber wenn es konkret wird, klammert sich die hessische Landesregierung an alte fossile Energien", sagt Methmann. Die aktuelle Entscheidung der Bewohner der saarländischen Gemeinde Ensdorf gegen das von RWE geplante Kohle-Großkraftwerk mache deutlich, dass die Bevölkerung längst weiter sei als viele Politiker und deren Doppelzüngigkeit beim Klimaschutz durchschaue.

"Wenn jetzt die CDU in Hessen meint, einen Streit über die Zahl von Windkraftanlagen führen zu müssen, so verkennt sie, dass die Entscheidung über die Zahl, die Standorte und die landschaftsverträgliche Einbindung von Windkraftanlagen in einer dezentralen und demokratischen Energiewirtschaft weder von Roland Koch noch von RWE-Managern bestimmt werden sollte, sondern von der Bevölkerung und den Entscheidungsträgern vor Ort", so Henrik Paulitz, Energieexperte der IPPNW.

Die CDU steht auch mit ihrem beständigen Werben für die Atomenergie nicht an der Spitze der Klimaschützer: Die weltweit 439 Atomkraftwerke tragen lediglich minimale 2,5 Prozent zur Weltenergieversorgung bei. "Warum macht sich Roland Koch immer noch für diese 2,5-Prozent-Technik stark, statt in Hessen zukunftsfähige Techniken tatkräftig auszubauen?", fragt Paulitz.

Für Rückfragen:

• Michael Rothkegel, BUND Hessen, Tel. 069 - 6773 7612
• Chris Methmann, Attac, Tel. 0163 - 260 5153
• Henrik Paulitz, IPPNW, Tel. 0621 - 397 2668