Anlässlich des Frühjahrsgipfels des Europäischen Rats hat das globalisierungskritische Netzwerk die Haltung der EU-Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie kritisiert. Die Kommission spreche ständig von notwendigen Änderungen, weigere sich aber beharrlich, die dafür notwendige Voraussetzung zu schaffen und den vorliegenden Richtlinienentwurf zurückzuziehen. "Die Heuchelei der Kommission ist schwer erträglich", sagte Stephan Linder vom Attac-Koordinierungskreis. Offenbar solle im Vorfeld des französischen Referendums über die EU-Verfassung den Kritikern Wind aus den Segeln genommen werden. "Mit etwas Kosmetik werden sich die Menschen nicht zufrieden geben", sagte Lindner. "Dieser Entwurf muss weg."

Selbst wenn auf das heftig kritisierte "Herkunftslandprinzip" verzichtet werden sollte, hätte die Richtlinie viele negative Konsequenzen, warnte Lindner. So gehe von der Richtlinie ein erheblicher Privatisierungsdruck aus, der öffentliche Dienste bedrohe. Der faktische Ausschreibungszwang für entgeltlich erbrachte Dienstleistungen (Art. 12) sowie das Verbot, Anforderungen an die Rechtsformen für Unternehmen zu stellen (Art. 15) bedrohe etwa die öffentliche Wasser- und Gesundheitsversorgung. "Hier droht die Privatisierung des Trinkwassers durch die Hintertür - mit allen bekannten negativen Folgen für Preise und Qualität", sagte Lindner.

Auch die rechtlichen und steuerlichen Vorteile für gemeinnützige Träger der Wohlfahrtspflege seien durch die Bolkestein-Richtlinie bedroht. Weil der Richtlinienentwurf bestehende Regeln durch permanente Evaluierung abbauen wolle und zudem hohe Hürden an neue Regeln stelle, greife er massiv in die Rechte von Kommunen, Ländern und Staaten ein. "Diesen Angriff auf Demokratie und Mitbestimmung müssen wir zurückweisen", sagte Lindner.

Weitere Informationen:

• www.attac.de/bolkestein

Für Rückfragen:

• Stephan Lindner, Tel. (0176) 2434 2789