Grüne und PDS nahe an Attac-Forderungen / Widersprüche bei SPD und CDU
Eine Befragung von Kandidatinnen und Kandidaten für das Europaparlament durch das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat deutliche Unterschiede in den Positionen zur Handelspolitik gezeigt - sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb der Parteien. Von 277 angeschriebenen deutschen KandidatInnen füllten 37 den Fragebogen individuell aus; CDU und SPD schickten zudem eine pauschale Antwort für alle bisherigen EU-Abgeordneten. "Dieser Rücklauf zeigt, dass viele potenzielle Abgeordnete zum Thema Welthandel nichts zu sagen haben", kommentierte Oliver Moldenhauer von der Attac-AG Welthandel. "Das ist erschreckend, denn dieses zentrale Thema wird inzwischen komplett auf europäischer Ebene entschieden, und die EU hat hier in der Vergangenheit eine sehr negative Rolle gespielt."
Im Mittelpunkt der europaweit verschickten Fragen standen Themen wie Agrarsubventionen und Dumping der EU, die Verantwortlichkeit transnationaler Konzerne, die WTO-Klage um gentechnisch veränderte Organismen, das Dienstleistungsabkommen GATS oder die Transparenz im Vorgehen der EU-Handelskommission. Bei den Antworten zeigte sich bei PDS und Grünen eine fast einhellige Unterstützung für die Attac- Forderungen nach einer gerechten, ökologisch verträglichen und demokratischen Handelspolitik. Während sich einzelne SPD-KandidatInnen ebenfalls überwiegend zustimmend äußerten, vermied die Sammel-Antwort der Fraktion konkrete Antworten und lieferte stattdessen allgemeinere Erklärungen, die etwa bei der Trinkwasserversorgung und beim Investitionsschutzabkommen im Widerspruch zu den Attac-Forderungen stehen. Überhaupt nicht einverstanden ist Attac mit der Auffassung der SPD, dass das bestehende WTO-Verhandlungsmandat der EU nicht geändert werden solle.
Die Union wich in ihrer gemeinsamen Antwort ebenfalls vielen Fragen aus und äußerte in anderen - etwa bei Gentechnik oder GATS - klaren Widerspruch. Einzelne Kandidaten äußerten sich deutlich positiver. Extrem widersprüchlich waren die Rückmeldungen der FDP, die von völliger Zustimmung bis kompletter Ablehnung reichten.
Mit der Befragung will Attac die Öffentlichkeit über die Positionen informieren und die globalisierungskritischen Positionen im EP stärken. Moldenhauer: "Das Ergebnis zeigt, dass wir weiter informieren und Druck machen müssen. Die Abgeordneten, die sich zustimmend geäußert haben, werden wir beim Wort nehmen und genau nachverfolgen, ob sie Ihre Zusagen auch einhalten."
Eine parallele Online-Umfrage der Attac-AG "Wissensallmende und freier Informationsfluss" zeigte große grundsätzliche Einigkeit unter den KandidatInnen in der Ablehnung von Softwarepatenten. "Dies ist angesichts der Zustimmung der Bundesregierung im Ministerrat sehr erstaunlich, vielleicht sollten insbesondere die KandidatInnen von SPD und Grünen mehr Druck auf die Brigitte Zypries ausüben", wundert sich Moldenhauer. Deutliche Unterschiede finden sich hingegen bei den Aussagen zum digitalen Rechtemanagement (DRM), dessen flächendeckende Einführung von CDU und FDP befürwortet wird, während PDS und Grüne sich dagegen aussprechen.
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- Oliver Moldenhauer, Tel. (0163) 307 1523