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Grüne ignorieren Genua

Bundesweiter Auftakt der Grünen Programmdebatte diesen Samstag in Bremen:

Der Entwurf des grünen Grundsatzprogramms zeigt, dass, ungeachtet der parteiinternen Kritik durch Cohn-Bendit u.a., die Grünen noch immer konkrete Maßnahmen scheuen, um die negativen Folgen der Globalisierung in den Griff zu bekommen. "Auch wenn Attac parteipolitisch neutral ist, fühlen wir uns zur öffentlichen Diskussion herausgefordert. Wir nehmen das Verhalten der Grünen und der Bundesregierung Ende September bei Wirtschafts- und Finanzministertagung in Lüttich und bei der WTO-Tagung in Katar zum Maßstab.", erklärte Sven Giegold, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Die bisherigen Defizite zeigen sich auch im Grundsatzpapierentwurf:

  1. Verteilungsgerechtigkeit bedeutet im grünen Programmentwurf lediglich Armutsbekämpfung und Chancengleichheit. Dies entspricht genau neoliberaler Politik. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich ist kein Thema. Attac fordert stattdessen konkrete Umverteilungs-maßnahmen: Wiedererhebung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Besteuer-ung von Aktienkursgewinnen und eine Abkehr von der Senkung der Spitzen-steuersätze.
  2. Internationalisierung der Politik: Die Grünen erkennen im Programm richtigerweise die Notwendigkeit internationaler Kooperation zur Durchsetzung sozialer und ökologischer Ziele an. Gleichzeitig gibt es fast keinen konkreten Politikvorschlag. Attac fordert dagegen eine internationale Steuer auf Devisenspekulation (Tobin-Steuer), entschlossene Maßnahmen gegen Steueroasen und verbindliche Regeln für das soziale und ökologische Verhalten von Konzernen. Dazu Sven Giegold weiter: "Es genügt derzeit nicht die Stärkung internationaler Institutionen zu fordern. Man muss auch deutlich die Politik von IWF, WTO und Weltbank in den Ländern des Südens kritisieren.". Mit der Unterstützung einer neuen umfassenden Handelsrunde durch Grüne und Bundesregierung droht nun die Liberalisierung von Schulen, Universitäten, Gesundheitswesen und Wasserversorgung.