Gemeinsame Pressemitteilung: Netzwerk Gerechter Welthandel

CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung

* Zum Weltwirtschaftsgipfel: Start der gemeinsamen Kampagne
„Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“


* Über 150 Nichtregierungsorganisationen fordern Rückzug aus
Investitionsschutzabkommen sowie rechtliche Haftung bei
Menschenrechtsverstößen durch Konzerne / Heute Foto-Aktion in Berlin


Anlässlich des Auftakts des Weltwirtschaftsforums in Davos starten heute
über 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Mitgliedsstaaten eine
gemeinsame Kampagne gegen Konzernklagerechte (Investor State Dispute
Settlement, ISDS) und für Unternehmensverantwortung.

Das Bündnis fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus
Handels- und Investitionsabkommen zurückzuziehen, die Konzernklagerechte
enthalten. Auch müssen rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, um
Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Aus
Deutschland wird die Kampagne von 13 Einzelorganisationen sowie vom
Netzwerk Gerechter Welthandel und dem CorA-Netzwerk mit ihren jeweiligen
Mitgliedsorganisationen unterstützt.

Die Kampagne beginnt heute mit einer Online-Petition
(www.attac.de/menschenrechte-schuetzen) sowie einer Foto-Aktion vor dem
Deutschen Bundestag: Eine drei Meter hohe Waage wird symbolisieren, dass
sich das Weltwirtschaftssystem im Ungleichgewicht befindet, und dass die
Rechte von Konzernen schwerer wiegen als die Rechte für Menschen und
Umwelt. Weitere Aktionen sind für die kommenden Monate geplant.

Lia Polotzek, Referentin für Wirtschaft, Finanzen und Handel beim Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Deutsche Konzerne sind
weltweit mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und
Umweltzerstörung. Viele Betroffene vor Ort sind dem vollkommen schutzlos
ausgeliefert. Gleichzeitig können deutsche Unternehmen ganze Staaten vor
internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie
ihre Profite durch Umweltauflagen gefährdet sehen. Das ist ein
Missstand, der unbedingt beendet werden muss."

Hanni Gramann, Mitglied im Attac-Rat: „Dass Menschenrechte weniger
Gewicht haben als Rechte von Konzernen, hat kürzlich die Entscheidung
des Landgerichts Dortmund zum KiK-Fall gezeigt, als es die Klage von
Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan abgewiesen hat. Gerechter
Welthandel geht anders. Menschenrechte müssen durchsetzbar werden und
Vorrang vor Konzerninteressen haben. Deutschland und die EU müssen
endlich ihren Widerstand gegen die Erarbeitung eines UN-Abkommens zur
Haftung von Unternehmen (Binding Treaty) aufgeben.”

Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift: „Ihre Sonderrechte
nutzen immer mehr Konzerne. Mittlerweile wissen wir von über 900
Konzernklagefällen, alleine 2017 kamen 72 neue dazu. Geklagt wird in
allen Bereichen, die öffentliches Interesse berühren: Umweltschutz wie
Wasserschutz und Luftverschmutzung, Gesundheitsvorsorge, Artenschutz und
Arbeitsrechte. So fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall
insgesamt 5,7 Milliarden Euro vom deutschen Staat als Kompensation des
Atomausstiegs. Auch wenn wir noch nicht wissen, wie die Klage ausgehen
wird, wirkt das de facto abschreckend auf Regierungen, die stärkere
Gesetze zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte – die wir dringend
brauchen – beschließen wollen.“

Nicola Quarz, Juristin bei Mehr Demokratie: „Investoren bekommen durch
Parallelgerichte ausschließlich Rechte, aber keinerlei Pflichten. Wir
brauchen keine Paralleljustiz, um Großkonzerne abzusichern.
Sonderklagerechte für Konzerne gefährden die Demokratie: Drohen
Schadensersatzforderungen, nehmen Gesetzgeber oft Abstand von strengeren
Regelungen. So wird das Gemeinwohl Konzerninteressen geopfert. Wer eine
starke Demokratie will, sollte nicht in Parallelgerichte investieren,
sondern in die Rechtsstaatlichkeit."

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Mehr Informationen unter:

www.attac.de/menschenrechte-schuetzen
gerechter-welthandel.org
www.cora-netz.de

Ab 13 Uhr wird es dort erste Fotos der Aktion vor dem Deutschen
Bundestag geben.

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Pressekontakte:

* Hanni Gramann (Attac-Rat), hanni.gramann@attac.de, Tel. 0176 3060 8762

* Lia Polotzek (Referentin für Wirtschaft, Finanzen und Handel, BUND),
Tel. 030 275 86 - 520

* Alessa Hartmann (Referentin für Internationale Handelspolitik,
PowerShift), alessa.hartmann@power-shift.de, Tel. 0177 3013 153

* Nicola Quarz (Mehr Demokratie e.V.), nicola.quarz@mehr-demokratie.de,
Tel. 01577 2389352

Für Rückfragen:

* Anne Bundschuh (Koordinatorin des Netzwerkes Gerechter Welthandel),
bundschuh@forumue.de, Tel. 030 678 1775-915

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Zum Weiterlesen:

* Menschenrechte brauchen Verbindlichkeit! Der Prozess für ein
UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte.
www.cora-netz.de/treaty/

* Aktuelle Studie zu den Auswirkungen von Konzernklagerechten auf
Rohstoff- und Umweltpolitik
power-shift.de/under-pressure-mit-konzernklagen-gegen-umweltschutz/


Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem
Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP
unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten
Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten
Welthandel!“ entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören
unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die
Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und
Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen
Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.
Weitere Informationen unter www.gerechter-welthandel.org.


Im CorA-Netzwerk arbeiten Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften,
kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen, Verbraucher- und
Umweltverbände sowie weitere Organisationen mit sozial- und
gesellschaftspolitischen Zielsetzungen zusammen. Gemeinsam engagieren
wir uns auf verschiedenen Feldern für eine am Gemeinwohl orientierte
Unternehmensverantwortung und nutzen dabei eine Vielfalt an Instrumenten
und Ansätzen. Es haben sich über 50 Organisationen im CorA-Netzwerk
zusammengeschlossen.