"Die Bundesrepublik sollte dem französischen Beispiel schleunigst folgen", fordern die Berliner NGO WEED und das globalisierungskritische Netzwerk Attac anlässlich der Einführung einer Flugticketsteuer in Frankreich am 1. Juli. "Ohne innovative Finanzierungsinstrumente wird das Ziel, die Armut in den Entwicklungsländern bis 2015 um die Hälfte zu verringern, nicht erreicht," sagte Peter Wahl, WEED-Vertreter im Koordinierungskreis von Attac.

"Es gibt durchaus Sympathie für eine solche Steuer, sowohl in der Bundesregierung als auch im Bundestag" so Wahl. Über 100 Abgeordnete aus SPD, Linkspartei, Grünen und CDU hätten einen entsprechenden Attac-Aufruf unterstützt. Auch Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul sympathisiert mit dem Projekt. Peter Wahl: "Leider spielt die Regierungskoalition derzeit den Bremsklotz. Im Entwicklungsausschuss weigerte sie sich diese Woche sogar, Anträge von Linkspartei und Grünen zur Flugticketabgabe zu behandeln."

Chile und Brasilien dagegen haben die Einführung einer solchen Steuer zur Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele bereits beschlossen. Großbritannien, das seit längerem eine solche Steuer erhebt, wird einen Teil der Einnahmen ebenfalls in die Entwicklungsfinanzierung stecken. Weitere Länder, darunter Norwegen, Nicaragua und Luxemburg haben bereits angekündigt, sich der Initiative anzuschließen. Auch von der neuen Regierung in Italien wird erwartet, dass sie mitmacht.

"Die internationale Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung am 6./7. Juli in Brasilia ist eine Gelegenheit, dass Berlin Farbe bekennt," sagte Wahl "Während andere Länder Nägel mit Köpfen machen, glänzt die Bundesregierung durch Tatenlosigkeit. So kann aus dem deutschen Beitrag zur Armutsbekämpfung nichts werden."

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