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Filmförderung als "Handelshemmnis"?

Attac präsentiert Kinospot gegen das GATS:
Presse-Preview mit Christian Petzold (Filmemacher/ "Die innere Sicherheit") und Thomas Fritz (GATS-Experte/Attac)

"Sehr geehrtes Kinopublikum! Der angekündigte Film musste leider kurzfristig aus dem Programm genommen werden. Er wurde mit Hilfe öffentlicher Filmförderung produziert. Das bedeutet einen klaren Verstoß gegen die Prinzipien des freien Welthandels." Mit dieser Einblendung beginnt ein Kinospot, in dem das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS protestiert und auf die möglichen Konsequenzen für den Kultursektor aufmerksam macht.

Der Film, den Studierende der Universität der Künste produziert haben, läuft von nächster Woche an in deutschen und österreichischen Kinos. Am Freitag, 14. März 2003, um 11 Uhr ist er als Presse-Preview zu sehen, und zwar im Eiszeit-Kino, Zeughofstraße 20, in Berlin. Dabei erklärt Thomas Fritz, GATS-Experte von Attac, die Hintergründe des Dienstleistungsabkommens. Der Filmemacher Christian Petzold ("Die innere Sicherheit", D/2001) erläutert, warum Kultur eine öffentliche Aufgabe und Filmförderung notwendig ist.

Denn genau diese öffentliche Unterstützung des Kultursektors ist durch das GATS (General Agreement on Trade in Services) bedroht. Das Abkommen, das derzeit bei der Welthandelsorganisation WTO unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird, hat die Liberalisierung und Privatisierung aller Dienstleistungen zum Ziel. Dabei definiert es staatliche Subventionen auch im Kulturbereich als "Handelshemmnisse" und verlangt, dass sie entweder an alle Anbieter oder aber an keinen gezahlt werden. "Im Klartext hieße das: Filmförderung auch für Hollywood-Blockbuster, Rundfunkgebühren auch für CNN und kulturelle Mittel auch für Gats", stellt Thomas Fritz die möglichen Auswirkungen dar. Für anspruchsvolle Kultur von öffentlichem Interesse bliebe dann kein Geld mehr übrig. "Den internationalen Großkonzernen sind die europäischen Regelungen zur Förderung von Filmen und öffentlich-rechtlichem Rundfunk ein Dorn im Auge."

Derzeit steht die Europäische Union, die die Verhandlung im Namen aller EU-Länder führt, Liberalisierungen im Kultursektor skeptisch gegenüber. Weil sie jedoch in anderen Bereichen weitreichende Forderungen gestellt hat, ist zu befürchten, dass sie im Kulturbereich nachgeben wird, um ihre Ziele zu erreichen. Attac setzt sich deshalb zusammen mit anderen Organisationen für eine Stopp der GATS-Verhandlungen ein.