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"Festhalten an falscher Politik gefährdet die Demokratie"

Attac kritisiert SPD-Reaktion auf Wahlergebnis

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Reaktion der SPD-Führung auf das Wahldebakel kritisiert. "Die SPD hat die Quittung für ihre unsoziale, neoliberale Politik bekommen", sagte Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt. Dass Gerhard Schröder und Franz Müntefering jetzt ankündigten, ihre Politik nicht verändern, sondern nur besser erklären zu wollen, sei skandalös. "Wenn die SPD den berechtigten Zorn der Menschen vollständig ignoriert, darf sie sich über sinkende Wahlbeteiligung nicht wundern", sagte Kreutzfeldt. "Dieses Festhalten an der falschen Politik gefährdet die Demokratie."

Die Massenprotetste gegen den Sozial-Kahlschlag am 3. April hätten gezeigt, dass die Menschen nicht politikverdrossen sind, sondern eine andere Politik wollen. Statt die Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen und durch die Hartz-Gesetze Millionen Menschen in die Armut zu treiben, sollte sich die Regierung nach Ansicht von Attac endlich eine gerechte Steuerpolitik, eine wirklich solidarische Finanzierung der Sozialversicherungssysteme und ein Ende des Ausverkaufs öffentlicher Güter einsetzen.

Für Rückfragen:
Malte Kreutzfeldt, Tel. 069/900281-42

Weitere Informationen:
www.attac.de/genug-fuer-alle