Mit Aktionen und Veranstaltungen in ganz Europa haben sich heute Attac-Verbände in mehreren europäischen Ländern am europaweiten Aktionstag gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie beteiligt. Die größten Proteste fanden in Rom statt, wo über zehntausend Menschen gegen die Brüsseler Pläne demonstrierten. Neben dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac riefen auch zahlreiche Gewerkschaften und Sozialinitiativen zu den Protesten auf.

Attac Deutschland beteiligte sich mit Aktionen in ca. 20 Städten im ganzen Bundesgebiet, darunter Berlin, Hamburg, München, Hannover und Leipzig. Auf dem Potsdamer Platz in Berlin, Sitz vieler großer Dienstleistungskonzerne, zerschlug ein überdimensionaler "Bolkestein-Hammer" (benannt nach dem ehemaligen EU-Kommissar, der die Richtline auf den Weg brachte) symbolisch die öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte sowie Sozial- und Umweltstandards, die durch die Richtlinie bedroht sind. "Bolkestein macht soziale Errungenschaften platt", sagte Stephan Linder, EU-Experte bei Attac, bei der Aktion. In Minden machte ein Bolkestein-Ungeheuer auf die Brüsseler Pläne aufmerksam. In Hannover wurde die satirischen Zeitung "Financial Crimes" verteilt, die unter dem Aufmacher "Baumärkte boomen – Briefkästen in ganz Europa Mangelware" darauf aufmerksam macht, dass mit der Richtlinie die kaum kontrollierbare Möglichkeit geschaffen würde, Briefkastenfirmen in Ländern mit den niedrigsten Standards zu gründen, um dann unter den dort geltenden Bestimmungen EU-weit tätig zu werden.

Besonders skandalös sei das Agieren der konservativen Europaabgeordneten aus Deutschland, sagte Stephan Lindner. Während sich unionsregierte Bundesländer wie Hessen und Bayern im Bundesrat für weitreichende Änderungen am Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie einsetzten, unterstützten die konservativen deutschen Europaabgeordneten die Pläne der EU-Kommission ohne wesentliche Änderungen. Lindner: "Diese Heuchelei ist unerträglich." So verteidigt die EVP-Fraktion das umstrittene Herkunftlandprinzip, nach dem grenzüberschreitend tätige Dienstleister in weiten Bereichen nur noch den gesetzlichen Regelungen am Ort ihrer Niederlassung unterliegen sollen.

Attac fordert stattdessen besseren Schutz für die öffentliche Daseinsvorsorge und eine schrittweise Harmonisierung von Arbeitnehmerrechten, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf höchstem Niveau sein. In Deutschland waren neben Attac unter anderem ver.di, die IG BAU, die IG Metall sowie Gruppen des Aktionsbündnis Sozialproteste gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie aktiv.

Hintergrundinformationen und Bilder vom Aktionstag:
* http://www.attac.de/bolkestein

Für Rückfragen:
* Stephan Lindner: 0176–2434 2789