Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert, dass sich die Bundesregierung bei ihrer Klausurtagung offenbar nicht auf eine ablehnende Haltung zur geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie geeinigt hat. "Während sich die SPD im Wahlkampf noch massiv gegen die Richtlinie ausgesprochen hat, drückt sie sich jetzt in der Regierung um eine klare Stellungnahme", sagte Stephan Lindner vom Attac-Koordinierungskreis. "Offenbar will sie dem drohenden Sozial- und Umweltdumping nichts entgegensetzen." Derweil versuche die Union, in Brüssel und Strasbourg bereits vollendete Tatsachen zu schaffen und die Richtlinie in wesentlichen Punkten unverändert durchzudrücken.

Im Vorfeld der ersten Abstimmung des Europaparlaments über die Richtlinie, die für den 14. Februar 2006 vorgesehen ist, ruft Attac zu einer europäischen Demonstration am Samstag, 11. Februar 2006, in Straßburg auf, um zusammen mit sozialen Initiativen aus mehreren Ländern gegen die Pläne zu protestieren. "Wir wollen ein gemeinsames Zeichen setzen und zeigen, dass sich die Menschen in ganz Europa gegen diesen Anschlag auf das europäische Sozialmodell zur Wehr setzen", sagte Lindner. Zudem unterstützt Attac auch die von Gewerkschaften initiierte Demonstration am 11.02.06 in Berlin und die Aktivitäten am 14.2.06 in Straßburg.

Im Mittelpunkt der Kritik an der Dienstleistungsrichtlinie, die nach ihrem Urheber, dem früheren EU-Kommissar Frits Bolkestein, auch als "Bolkestein-Richtline" bekannt ist, steht das Herkunftslandprinzip; dieses soll es Unternehmen ermöglichen, EU-weit zu den Bedingungen ihres Herkunftslands tätig zu sein. "Das führt zu einer Abwärtsspirale bei sozialen Standards sowie Umwelt- und Verbraucherschutz", sagte Lindner. Auch durch minimale Einschränkungen, wie im EU-Binnenmarktausschuss vorgeschlagen, ändere sich daran im Grundsatz nichts. Attac fordert darum, die Richtlinie komplett zu stoppen. Statt die sozialen Sicherungssysteme in Ost und West immer weiter abzubauen, müssten sie in ganz Europa wieder ausgebaut und dabei im Osten schrittweise an das westliche Niveau angeglichen werden.

Weitere Informationen:

• zur Demonstration in Straßburg: www.attac.de/strasbourg
• zur Bolkestein-Richtlinie: www.attac.de/bolkestein

Für Rückfragen:

• Stephan Lindner, Tel. (0176) 2434 2789
• Sven Giegold, Tel. (0163) 59 57 590