"Europa geht nur anders!" Unter diesem Motto setzt das globalisierungskritische Netzwerk Attac der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und den offiziellen Feiern zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März eine Reihe eigener kritischer Veranstaltungen zur EU entgegen. "Für eine fröhliche Party besteht kein Anlass. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel wahr macht, was sie angekündigt hat, wird die Bundesregierung in den nächsten Monaten die zunehmende Militarisierung und den Umbau der EU in eine Freihandelszone ohne grundlegende Sozial- und Steuerstandards weiter beschleunigen", sagte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis.

Notwendig ist nach Ansicht von Attac eine radikale Kurskorrektur. Der vorliegende Verfassungsentwurf sei tot und die Strategie von Lissabon gescheitert. "Die Menschen sind nicht gegen Europa oder eine gemeinsame Verfassung. Aber sie erwarten, dass die EU ihre sozialen und ökologischen Rechte schützt, statt sie zu demontieren", betonte Sven Giegold.

Die nationalen Attac-Organisationen in Europa haben eine gemeinsame "Erklärung über zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" erarbeitet. Die Erklärung soll im Vorfeld der 50-Jahr-Feier in den einzelnen Ländern veröffentlicht werden. Bei einer Pressekonferenz am 22. März in Berlin werden Attac-VertreterInnen aus Polen, Frankreich und Deutschland die Erklärung gemeinsam vorstellen.

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ATTAC-VERANSTALTUNGEN ZUR DEUTSCHEN EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT

21. März, Berlin
Podiumsdiskussion "Zivilgesellschaftliche Alternativen zur herrschenden EU"

Aurelie Trouvé (Präsidentin Attac Frankreich), Maciej Konieczny (Vorstand Attac Polen), Martin Hantke (Mitarbeiter des Europaabgeordneten Tobias Pflüger) und Sven Giegold (Koordinierungskreis Attac Deutschland) diskutieren Alternativen zur derzeitigen neoliberalen Ausrichtung der EU.

Ort: noch offen
Uhrzeit: 20 Uhr

Für Rückfragen und die Vermittlung von Interviewpartnern:

• Stephan Lindner, Tel. (0176) 2434 2789, stlindner@ipn.de

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22. März, Berlin
Pressekonferenz "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag"

Aurelie Trouvé (Präsidentin Attac Frankreich), Maciej Konieczny (Vorstand Attac Polen) und Sven Giegold (Koordinierungskreis Attac Deutschland) stellen die "Erklärung über zehn Prinzipien für einen neuen EU-Vertrag" vor. Die Erklärung wurde von den nationalen Attac-Zweigen in Europa gemeinsam verfasst.

Ort: noch offen
Uhrzeit: 10.30 Uhr

Für Rückfragen und die Vermittlung von Interviewpartnern:

• Sven Giegold, Tel. (0163) 595 7590, giegold@attac.de

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30. - 31. März, Stuttgart
Konferenz "EUropa - Traum oder Alptraum im Osten?

Zweitägige Konferenz zur kritischen Begleitung der deutschen Ratspräsidentschaft mit zahlreichen Referentinnen und Referenten aus Ost und West. Die Tagung befasst sich mit den oft verschwiegenen sozialen, ökologischen und demokratischen Folgen der Osterweiterung der EU.

http://www.attac.de/aktuell/termine/eu-konferenz-s.php

Ort: DGB-Haus, Willi-Bleich-Straße 20, Stuttgart
Uhrzeiten: Freitag ab 15 Uhr; Samstag von 9 bis 22 Uhr

Für Rückfragen und die Vermittlung von Interviewpartnern:

• Annette Groth, Tel. (0711) 674 9810 oder (0163) 760 5940, anngroth@gmx.de

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20. - 21. April, Berlin
2. Alternativer ECOFIN - Wirtschaftspolitik für ein anderes Europa

Alternativkongress zur Tagung des Rates der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) am 20. und 21. April in Berlin in Kooperation mit BUND, IG Metall, Verdi und WEED.

Zentrale Themen:
· Lissabonstrategie: Wettbewerb über alles
· Finanzmarktpolitik in der EU: Freie Fahrt für Spekulanten?
· Zwischenbilanz der EU-Osterweiterung
· Standortkonkurrenz und Verlagerungen
· Privatisierung, Widerstand, und der Kampf für den öffentlichen Sektor in der EU
· Steuern: Vom Wettbewerb zur Kooperation
· EU-Klima- und Energiepolitik für das 21. Jahrhundert
· Global Europe: Die neue Handelspolitik der EU
· Armut (und Reichtum) in der EU

Ort: Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, Berlin.
Uhrzeiten: Freitag von 16 bis 21 Uhr; Samstag von 9 bis 19 Uhr

Für Rückfragen:

• Sven Giegold, Tel. (0163) 595 7590, giegold@attac.de

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23. - 24. Juni, Hannover
Tagung "Die Europäische Verfassung - Alternativen sind möglich"

Internationale Tagung des Wissenschaftlichen Beirats von Attac zur EU-Verfassung. Ziel der Tagung ist die Diskussion einer Antwort der globalisierungskritischen Bewegung auf den "Fahrplan zur EU-Verfassung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der auf dem dann gerade zu Ende gegangenen EU-Gipfel beschlossen werden soll.

http://www.attac.de/aktuell/termine/tagung-eu.php

Ort: Raschplatzpavillion, Lister Meile 4, Hannover
Uhrzeiten: noch offen

Für Rückfragen und die Vermittlung von Interviewpartnern:

• Regina Viotto, Tel. (0521) 106 43 89, regina.viotto@uni-bielefeld.de
• Prof. Dr. Andreas Fisahn, Tel. (0521) 106 4384 oder (0170) 752 7560, andreasfisahn@yahoo.de

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Hinweis für die Redaktionen: Einladungen mit detaillierten Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen gehen Ihnen noch gesondert zu.