Mit Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Ankündigung der Bundesregierung reagiert, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den EU-Verfassungsprozess wiederbeleben zu wollen. "So lange die Europäische Union als Instrument zum Abbau von sozialen Rechten in den Mitgliedstaaten dient, wird die Verfassung keine Unterstützung bei den Menschen finden", sagte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis.

Das am heutigen Dienstag von Bundesaußenminister Frank Steinmeier vorgestellte Programm für den deutschen EU-Vorsitz lasse keinen Willen erkennen, dieses zentrale Problem der Europäischen Union anzugehen. "Im Gegenteil: Statt den Abwärtswettlauf der Mitgliedstaaten durch eine Steuerharmonisierung und eine schrittweise Angleichung sozialer Rechte und Standards zu bremsen, wird er noch aktiv angeheizt", so Giegold. So setze die Bundesregierung weiterhin auf die Lissabon-Strategie und eine Politik konkurrierender Standorte.

"Wir brauchen eine radikale Kurskorrektur, keine Kosmetik. Der Verfassungsentwurf muss für tot und die Strategie von Lissabon für gescheitert erklärt werden", sagte Giegold. Der Verfassungsvertrag schreibe eine neoliberale Politikausrichtung fest, die der Europäischen Union genau das Gesicht gebe, das die Menschen ablehnen. "Während immer mehr Menschen durch die sozialen Netze fallen, organisiert die Europäische Union einen gnadenlosen Standortwettbewerb", sagte der Globalisierungskritiker. Soziale Gerechtigkeit müsse endlich ganz oben auf die europäische Tagesordnung. "Die Menschen sind nicht gegen Europa oder eine gemeinsame Verfassung. Aber sie erwarten, dass die Europäische Union ihre sozialen und ökologischen Rechte schützt, statt sie systematisch zu demontieren", betonte Giegold.

Attac kündigte an, die anstehende EU-Ratspräsidentschaft mit Protestaktivitäten und kritischen Hintergrundinformationen zu begleiten.

Für Rückfragen:

• Sven Giegold, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163-59 57 590