Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich vorerst nicht mit der anhängigen Klage gegen die EU-Verfassung zu beschäftigen. Damit sei der Weg versperrt, durch eine Ratifizierung des vorliegenden EU-Verfassungstextes in Deutschland Druck auf die anderen europäischen Länder auszuüben. Nach Ansicht von Attac sind so die Chancen weiterhin gesunken, dass der Verfassungstext durchgepeitscht wird, etwa wenn nach entsprechenden Regierungswechseln in Frankreich und den Niederlanden dort erneute Referenden angesetzt werden sollten.

Die deutsche Bundesregierung muss nach Auffassung von Attac nun im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft einen ähnlichen Realitätssinn beweisen. Der EU-Verfassungsvertrag schreibt den unbeschränkten Wettbewerb innerhalb Europas fest, ohne gleichzeitig soziale und ökologische Rechte und Regulierungen zu garantieren. "Der Verfassungsanspruch wird damit verfehlt und stattdessen neoliberale Politik der Mitgliedsstaaten quasi verordnet", sagte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis. Die Fehlkonstruktion der Europäischen Verträge erhalte damit symbolisch Verfassungsrang. Die sozialen Konsequenzen dieser Politik seien der zentrale Grund für die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Bürgerinnen und Bürger.

Giegold: "Nur eine radikale Wende der EU-Politik hin zu starken sozialen und ökologischen Rechten in Europa, wird die Zustimmung der Bevölkerung finden. Die europäischen Verträge benötigen eine Generalüberholung."

Attac wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie mehreren Konferenzen kritisch begleiten.

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• Sven Giegold, Tel. 0163-59 57 590